Krainer: Reform des Bundeshaushaltsgesetzes ermöglicht bessere Kontrolle des Budgetvollzugs

In zweiter Stufe Gender Budgeting verankern

Wien (SK) - Die heutige Reform des Bundeshaushaltsgesetzes ermögliche "mehr Transparenz und Information, wodurch auch der Budgetvollzug durch das Parlament besser kontrollier- und begleitbar ist", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag im Nationalrat. Weitere Vorteile der Novelle: "Mittelfristige Budgetplanung jeweils auf vier Jahre, fixe Ausgabendeckel und variable Budgetanteile für konjunkturabhängige Bereiche, wodurch eine Art antizyklischer Budgeteffekt eingebaut ist". In der zweiten Stufe gelte es, die "Wirkungsorientierung" und damit das Gender Budgeting zu verankern, so Krainer. ****

Die heute vorgenommene Novellierung führe überdies zu "mehr Beweglichkeit innerhalb der Ausgabendeckelung", betonte Krainer, der hier auch auf das Moment der "Rücklagenfähigkeit" verwies. Zum Thema Gender Budgeting vermerkte der SPÖ-Finanzsprecher, dass hier die Wirkungen der Budgetausgaben hinsichtlich Förderung oder Benachteiligung der zwei Geschlechter im Vordergrund stünden. Krainer plädierte überdies für eine Teilnahme des Rechnungshofs in jenem Beirat, der die zweite Stufe begleitet. Abschließend rief der SPÖ-Politiker dazu auf, "gemeinsam die zweite Stufe zu begleiten und Ideen einzubringen". (Schluss) mb

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