Verletzt Rathaus Datenschutz?

Neue Facette einer Hetzkampagne gegen Bezirksvorsteherin - jetzt auch mittels Amtsmissbrauchs

Wien (Innere Stadt) - Der gestern, Mittwoch, lancierte infame Vorwurf gegen die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt Ursula Stenzel, locker mit Steuergeld umzugehen, ist der bisherige Tiefpunkt einer neuen Facette einer Hetzkampagne gegen die erfolgreiche City-Chefin. Einer Kampagne, die nicht einmal vor Mitarbeiterinnen Halt macht.

Manchen politischen Gegnern ist kein Thema zu schlecht, um es dieser Kampagne unterzuordnen. "Ob es um die vom Magistrat vorgeschriebenen einmal anfallenden Kosten für eine den Sicherheitsbestimmungen entsprechende Bodenverankerung für den Christbaum am Stephansplatz geht, oder um das Budget für Bürgerbeteiligung, Information und Grätzl-Treffen (mit den Bewohnern, Anm.) oder um eine einmal im Jahr mögliche, leistungsbezogene Remuneration für Mitarbeiterinnen", betonte die Bezirksvorsteherin.

Dabei schrecke man auch nicht vor strafrechtlich relevanten Delikten und zivilrechtlich verfolgbaren Handlungen zurück - wie zum Beispiel der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Strafgesetzbuch oder der Verletzung höchstpersönlicher Rechte nach ABGB und Mediengesetz.

Datenschutz - Rechtsbruch:

"Manchen politischen Gegnern ist es offensichtlich egal, ob sie einen der heute sensibelsten Rechtsbereiche - nämlich den Datenschutz -verletzen. Denn ganz offensichtlich gibt es eine Stelle im Rathaus, die bewusst Datenschutz-Informationen an die Medien spielt und rufschädigende Zusammenhänge konstruiert", ergänzte Bezirksvorsteherin Stenzel. Es liege eine grobe Verletzung des Datenschutzes vor, weil hier klar zuordenbare Informationen über personenbezogene Remunerationen und Krankenstände an Medien weitergegeben wurden. Diese Informationen sind jenen zugänglich, die die "Personalnummer" kennen und so in den Personalakt Einsicht bekommen. "Eine öffentliche Entschuldigung der entsprechenden Stelle gegenüber den betroffenen Mitarbeitern wäre als erstes angebracht."

Auch wäre es angemessen, wenn die entsprechenden Stellen des Rathauses darauf verwiesen, dass die Vergabe von Remunerationen im Dienstrecht der Stadt Wien eindeutig reglementiert ist. Sie sind von der Höhe her begrenzt und gesondert zu versteuern und gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrates, d.h. auch für alle Bezirksvorstehungen und somit ebenso für jene des 1. Bezirks. Die Kritik an ihr, Stenzel, sei daher in diesem Zusammenhang völlig ungerechtfertigt. "Ich habe mich selbstverständlich auch in diesem Fall an die Richtlinien gehalten." Um sich über die "Größe des Mitarbeiterstabes" Klarheit zu verschaffen, müsse man wissen, dass die Bezirksvorstehung über einen fixen Stab von insgesamt drei Kanzleibeamtinnen, einen Lehrling, eine Amtsgehilfin und eine Büroleitung verfüge. Im Vergleich dazu hat die Stadt Wien rund 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die diese Richtlinien ebenfalls zutreffen.

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