Dr. Harald Wögerbauer, Vorsitzender des Datenschutzrates: Zeger soll mit seiner Verunsicherung im Datenschutzbereich endlich aufhören

Wien (ÖVP-PK) - Die heute von Hans Zeger kritisierten Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz im Hinblick auf die Standortfeststellung von Handys sind als unseriös zu bezeichnen. Zeger vergisst vollständig darauf, dass diese neuen Bestimmungen die Rechtslage im Datenschutz verbessern, weil sie die bisher geübte Praxis auf eine rechtlich geordnete Grundlage stellt. Er erwähnt auch nicht - obwohl dies eine objektive Darstellung geboten hätte -, dass der Datenschutzrat sich in einer Vielzahl von Sitzungen mit dieser Problematik befasst hat, erklärte der Vorsitzende des Datenschutzrates, Dr. Harald Wögerbauer, heute, Donnerstag, in Reaktion auf die Aussagen Zegers. ****

"Zeger übersieht in seiner Stellungnahme, dass der richterliche Befehl im Bereich der StPO natürlich weiterhin Voraussetzung für die Telekomüberwachung bleibt. Bei der von ihm kritisierten Bestimmung handelt es sich vor allem darum, dass es bei Gefahr in Verzug meistens nicht möglich ist, so rasch wie dies nötig ist eine richterliche Genehmigung einzuholen. Man denke als typisches Beispiel nur daran, dass vermisste Bergsteiger mittels Handypeilung gefunden werden müssen; dabei zählt jede Minute", betonte Wögerbauer.

Der Datenschutzrat hat in seinen Sitzungen daher diesen Umstand anerkannt und in seiner Sitzung vom 6. November 2007 mit überwältigender Mehrheit (nur eine Gegenstimme - stammt von Dr. Zeger) festgehalten, dass in "dringenden Fällen - wie zum Beispiel Gefahr in Verzug - eine Ex-post Überprüfung durch eine Rechtsschutzeinrichtung wie etwa dem Rechtsschutzbeauftragen anzustreben wäre".

"Ich glaube, es wäre für die positive Weiterentwicklung des österreichischen Datenschutzes sehr hilfreich, wenn sich alle Beteiligten bei öffentlichen Äußerungen nach den nachvollziehbaren Tatsachen richteten und nicht Effekthascherei betreiben, weil nur so eine seriöse und zielführende Diskussion über diese Problematik möglich erscheint," stellte der Vorsitzende des Datenschutzrates, Dr. Harald Wögerbauer, fest.
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