Bund hält beschlossenen Stabilitätspakt nicht ein

Wien (OTS) - Der Nationalrat beschließt heute das
Finanzausgleichsgesetz (FAG) und den Österreichischen
Stabilitätspakt. Doch bereits am Tag des Beschlusses hält sich der
Bund nicht mehr an den Österreichischen Stabilitätspakt.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die finanziellen
Auswirkungen höchstgerichtlicher Erkenntnisse - wie z.B. die
Aufhebung der Getränkesteuer - eine gesamtösterreichische
Angelegenheit sind und daher von Bund und Gemeinden ein gemeinsamer
Weg zu suchen ist. Für die teilweise Rückzahlung der Getränkesteuer
(Zeitraum 1995 (EU-Beitritt) bis 2000) muss daher eine gemeinsame
Lösung zwischen Bund und Gemeinden gefunden werden. Der Bund ist
jedoch nicht bereit, über eine solche Lösung zu reden.

Städte, Gemeinden und Handel haben Lösung gefunden

Nach vielen Jahren rechtlicher Auseinandersetzung haben Städte,
Gemeinden und Handel eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden.
Sie sieht eine Rückzahlung der Getränkesteuer in Höhe von 15% der
gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Abgabe vor. Damit könnten die
Städte und Gemeinden aufwendige und kostspielige Verwaltungsverfahren
vermeiden, was sich nicht zuletzt in der im FAG vereinbarten
Verwaltungsreform - Stichwort: Reduktion der Zahl der Dienstposten -
niederschlagen wird.

Bund will profitieren, Städte sollen zahlen

"Die aufgrund der Rückzahlung erhöhten Gewinne der
Handelsbetriebe führen zu einer höheren Körperschaftssteuer, die
wiederum großteils dem Bund zufließt", so Städtebund-Generalsekretär
Thomas Weninger. Und weiter: "Es liegt ein Schreiben eines
Amtsvorgängers von Finanzminister Molterer über die EU-Konformität
der Getränkesteuer auf dem Tisch. Dass dem nicht so ist, wissen wir
ja bereits. Der Österreichische Städtebund fordert den Bund
jedenfalls auf, sich an den Stabilitätspakt zu halten und nicht auf
Kosten der Städte und Gemeinden vom Handel zusätzliche Gelder zu
kassieren." Sollte aufgrund der Verweigerung des Bundes die
Vereinbarung mit dem Handel nicht zustande kommen können, geht es um
einen dreistelligen Millionenbetrag, den Österreichs Städte und
Gemeinden zahlen müssten. "Ein Betrag, den Österreichs Städte und
Gemeinden kaum werden zahlen können und die Finanzierung von
Projekten der Regierung, wie etwa den Ausbau der Kindergärten,
gefährdet", so Weninger abschließend. (Schluss) stä

Rückfragehinweis:

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   Mag. Paul Weis
   Österreichischer Städtebund
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