Bund hält beschlossenen Stabilitätspakt nicht ein

Österreichischer Städtebund: Bund muss sich an den Kosten der Aufhebung der Getränkesteuer wie vereinbart beteiligen

Wien (OTS) - Der Nationalrat beschließt heute das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und den Österreichischen Stabilitätspakt. Doch bereits am Tag des Beschlusses hält sich der Bund nicht mehr an den Österreichischen Stabilitätspakt.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die finanziellen Auswirkungen höchstgerichtlicher Erkenntnisse - wie z.B. die Aufhebung der Getränkesteuer - eine gesamtösterreichische Angelegenheit sind und daher von Bund und Gemeinden ein gemeinsamer Weg zu suchen ist. Für die teilweise Rückzahlung der Getränkesteuer (Zeitraum 1995 (EU-Beitritt) bis 2000) muss daher eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Gemeinden gefunden werden. Der Bund ist jedoch nicht bereit, über eine solche Lösung zu reden.

Städte, Gemeinden und Handel haben Lösung gefunden

Nach vielen Jahren rechtlicher Auseinandersetzung haben Städte, Gemeinden und Handel eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden. Sie sieht eine Rückzahlung der Getränkesteuer in Höhe von 15% der gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Abgabe vor. Damit könnten die Städte und Gemeinden aufwendige und kostspielige Verwaltungsverfahren vermeiden, was sich nicht zuletzt in der im FAG vereinbarten Verwaltungsreform - Stichwort: Reduktion der Zahl der Dienstposten -niederschlagen wird.

Bund will profitieren, Städte sollen zahlen

"Die aufgrund der Rückzahlung erhöhten Gewinne der Handelsbetriebe führen zu einer höheren Körperschaftssteuer, die wiederum großteils dem Bund zufließt", so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Und weiter: "Es liegt ein Schreiben eines Amtsvorgängers von Finanzminister Molterer über die EU-Konformität der Getränkesteuer auf dem Tisch. Dass dem nicht so ist, wissen wir ja bereits. Der Österreichische Städtebund fordert den Bund jedenfalls auf, sich an den Stabilitätspakt zu halten und nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden vom Handel zusätzliche Gelder zu kassieren." Sollte aufgrund der Verweigerung des Bundes die Vereinbarung mit dem Handel nicht zustande kommen können, geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, den Österreichs Städte und Gemeinden zahlen müssten. "Ein Betrag, den Österreichs Städte und Gemeinden kaum werden zahlen können und die Finanzierung von Projekten der Regierung, wie etwa den Ausbau der Kindergärten, gefährdet", so Weninger abschließend. (Schluss) stä

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