Weinzinger: Reformen beim Finanzausgleich längst überfällig

Wien (OTS) - UProbleme werden einfach übergangen und auf die Gemeinden abgewälzt

Kritik übte heute der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg.
Lutz Weinzinger am Finanzausgleich, der in der heutigen Sitzung des Nationalrates auf der Tagesordnung steht. "Den Jubelmeldungen der anderen Fraktionen - allen voran Finanzminister Molterer sowie der Obleute des Finanz- und des Budgetausschusses, Stummvoll und Auer -kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen. Fakt ist, dass bei diesem Finanzausgleich die Probleme einfach übergangen und auf die Gemeinden abgewälzt werden, ein Reformansatz ist beim besten Willen nicht zu erkennen." Sogar regierungsnahe Medien sehen keinen Grund zum Jubeln. So spricht etwa Anneliese Rohrer von einem "Finanzausgleich ohne jede Reformverpflichtung der Länder" und mahnt ein, dass man beim Finanzausgleich wenigstens den Ansatz der Reform sehen sollte, zitierte Weinzinger.

Weinzinger erinnerte in seinem Debattenbeitrag daran, dass kürzlich der Gemeindebund sich in einem Schreiben an die Klubobleute gewandt hat. Darin wird über den Entfall der Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben bei der Erstellung von Geburtsurkunden Staatsbürgerschaftsnachweisen, Meldenachweisen und Reisepässen für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr informiert. "Der Gemeindebund stellt zu Recht die Fragen auf, wer diese prächtige Werbeaktion bezahlt. Richtig: Die Gemeinden müssen zahlen und dürfen ihre Leistungen umsonst einbringen", so der FPÖ-Finanzsprecher.

"Traurige Tatsache ist, dass die kleinen und mittleren Gemeinden kaum noch Strukturen haben - weder Metzger, Schuster oder Bäcker. Und die Wirte stöhnen über ihre Auflagen. Auch die Wirte werden es nicht mehr lange machen", warnte Weinzinger. "Solche Probleme sollten bei einer Reform aufgegriffen oder zumindest angedacht werden."

Abschließend machte der FPÖ-Finanzsprecher auf die Fehlentwicklung bei den Trafikanten aufmerksam. "Nun gibt es auch noch Anschläge der Regierung auf die Trafikanten. Durch die diversen Entwicklungen kaufen immer mehr Leute ihre Zigaretten billiger im Ausland. Als Ausgleich für ihre Verluste hat die Regierung den Trafikanten erlaubt, ihre Gewinnspanne um 10 Prozent zu erhöhen. Das führt lediglich dazu, dass die Zigaretten bei uns in Österreich noch teurer werden und die Leute erst recht ihre Zigaretten anders wo billiger einkaufen

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