Gaßner zu Finanzausgleich: Saubere Lösung in kurzer Zeit

Wien (SK) - "Ich habe es nicht geglaubt, dass der Finanzausgleich
in so kurzer Zeit und so sauber ausgehandelt werden kann. Dazu gratuliere ich", betonte der SPÖ-Bereichssprecher für Kommunales Kurt Gaßner am Donnerstag im Nationalrat. Der Finanzausgleich habe zahlreiche Vorteile, lobte Gaßner, allerdings, bedauere er, dass der Katastrophenfond nur mit zehn Millionen Euro dotiert worden sei. "Naturkatastrophen gibt es immer wieder. Heuer haben wir zwar kein Hochwasser, aber einen Erdrutsch in Gmunden". ****

Einverstanden zeigte sich Gaßner mit der Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Insgesamt werde mit dem Finanzausgleich die Problematik "Große gegen Kleine" beendet. "Sechs Jahre sind gut und für die Planung richtig", so Gaßner zur Laufzeit des Finanzausgleichs. "Ab 2009 werden die Gelder aber auf Basis der laufenden Bevölkerungszahlen ausgezahlt. Da wird es einige Verlierer geben", gab der Abgeordnete zu bedenken.

Insgesamt sei der Finanzausgleich gut für die Gemeinden, fragen müsse man sich aber, "ob nicht zuviel Geld bei den Ländern hängen bleibt". Es könne nicht sein, dass Gemeindevertreter bei den Ländern um Gelder "betteln" müssen, "um Gelder die ihnen eigentlich zustehen". (Schluss) sw

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