WESTENTHALER: Keine Spur von sozialer Wärme in rot-schwarzer Regierung!

BZÖ fordert Steuerentlastung, 150 Euro Heizkostenzuschuss und 200 Euro Teuerungsausgleich

Wien (OTS) - "Nächstes Jahr müssen die Österreicherinnen und Österreicher aufgrund der Belastungen von SPÖ und ÖVP noch tiefer ins Geldbörsel greifen. Heuer ist Weihnachten unter der rot-schwarzen Koalition und es ist kein Fest der sozialen Wärme, wie Bundeskanzler Gusenbauer zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hat", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der heutigen Parlamentssitzung.

Westenthaler kritisierte die hohe Steuerbelastung der Bevölkerung, obwohl der Finanzminister gleichzeitig nicht budgetierte, zusätzliche Steuern von jährlich 3 Milliarden Euro einnehme. "Im Gesundheitssystem werden die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, die Medikamente werden massiv teurer, die Rezeptgebühr steigt, die Kosten für Heilbehelfe steigen. Das ist nicht die viel gepriesene soziale Wärme der SPÖ/ÖVP-Regierung. ÖVP-Finanzminister Molterer ist nur stolz darauf, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dasteht. Die 250.000 Menschen in Österreich, die sich das Heizen nicht mehr leisten können, haben aber nichts davon. Das BZÖ beantragt daher heute per Fristsetzung einen Bundes-Heizkostenzuschuss von 150 Euro zusätzlich zu den bestehenden Landeszuschüssen."

Der BZÖ-Chef zeigte sich weiters empört über die 7.000-Euro-Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Pflege und die Kindergeld-Rückforderungen von ÖVP-Ministerin Kdolsky. "Ist das soziale Wärme, wenn man verarmen muss, bevor man eine 24-Stunden-Pflege bekommen kann, und daher jemand, der sich etwas angespart hat, keine Pflege erhält. Oder ist es soziale Wärme, wenn man sozial bedürftigen Familien das Kindergeld rückwirkend wieder wegnimmt", so Westenthaler in Richtung von ÖVP und SPÖ.

Westenthaler kritisierte weiters, dass es auch "kalt" für die Familien werde. "Von Oktober bis März wird eine durchschnittliche Familie 750 Euro mehr an Heizkosten haben, 170 Euro mehr für Strom-und 80 Euro mehr für Gas zahlen müssen. Wenn diese Familie ein Dieselauto fährt, wird sie zusätzlich 100 Euro berappen müssen. 1.100 Euro Mehrbelastung kommen auf die Familien im Winter zu. Das ist nicht die soziale Wärme, die sich das BZÖ vorstellt. Die rot-schwarze Regierung hat die Verpflichtung, die Steuermehreinnahmen nicht zu horten und eine Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern jetzt die Menschen zu entlasten und ihnen soziale Wärme zu gewähren."

Das BZÖ fordert daher unter anderem: "Herunter mit der Lohnsteuer sowie eine Steuerbefreiung von Überstunden. Es darf nicht länger sein, dass Menschen, die mehr leisten auch noch dafür bestraft werden", so Westenthaler, der sich für einen Teuerungsausgleich für die Österreicherinnen und Österreicher aussprach. "Bei den Lebensmitteln und den Mieten gibt es enorme Preissteigerungen. Das BZÖ hat daher beantragt, dass anstatt die EU-Nettobeiträge zu bezahlen alle Haushalte unter 3.000 Euro Haushaltseinkommen - das sind 85 Prozent aller Haushalte - 200 Euro als Inflationsabgeltung erhalten. Das haben sich die Menschen erarbeitet und daher verdient", betonte Westenthaler.

"In der rot-schwarzen Regierung ist von sozialer Wärme keine Spur. Der sozial kalte Wind bläst den Pensionisten, Familien und den vielen Alleinverdienern, die an der Armutsgrenze leben, ins Gesicht. Es ist zu hoffen, dass die soziale Wärme in der Regierung bald wieder Einkehr hält", so Westenthaler abschließend.

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