Heinisch-Hosek: Nach sieben Jahren wieder frisches Geld für unsere Kleinsten

Sozialdemokratische Forderungen werden Schritt für Schritt erfüllt

Wien (SK) - SPÖ- Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erklärte am Donnerstag im Plenum des Nationalrates, sie sei "stolz, dass sozialdemokratische Forderungen und Anliegen nun Schritt für Schritt erfüllt werden können". Die vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen seien "wichtig, denn große Projekte stehen an, die im Sinne der Menschen positiv erledigt werden müssen", so Heinisch-Hosek. Als wichtigste Projekte nannte die SPÖ-Abgeordnete: Bildung und Betreuung unserer Kleinsten und Schulkinder, Gesundheit, Sozialwesen, Pflege, Verwaltung und die Stärkung des ländlichen Raumes. ****

Nach dem positiven Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen müsse man nun "mit Ziel und Augenmaß schauen, dass das Geld in den Ländern, Gemeinden und Städten auch gut verteilt wird", so Heinisch-Hosek. "Das Geld gehört dorthin, wo die Bürger leben und arbeiten", betonte die SPÖ-Politikerin. Sie wisse, dass "die Wunschlisten von SPÖ und ÖVP unterschiedliche Prioritäten" hätten, die "Kernthemen der Sozialdemokratie werden aber hier angegangen", betonte die SPÖ-Abgeordnete. Die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen "muss uns allen ein Anliegen sein".

Beste Bildungsmöglichkeiten sicher gestellt

Durch die Finanzausgleichsverhandlungen sei "sicher gestellt", dass "Kinder und Jugendliche beste Bildungsmöglichkeiten bekommen und Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie vereinbaren zu können". So sei die Flexibilisierung des Kindergeldes ein erster wichtiger Schritt. Ein "zweiter wichtiger Schritt folgte", so Heinisch-Hosek, "die Länder und Gemeinden werden das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen". Wichtig sei aber auch, dass "die Ausbildung von Tagesmüttern hineingenommen wurde", denn "Wahlmöglichkeiten müssen für junge Eltern gegeben sein", bekräftigte die SPÖ-Abgeordnete.

Als "essentiell wichtig" bezeichnete Heinisch-Hosek, "dass die drei mal 20 Millionen Euro von den Bundesländern verdoppelt werden". Damit sei "zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder frisches Geld da, um in Bildung und Ausbildung für unsere Kleinsten und Schüler zu investieren", betonte Heinisch-Hosek. "1.500 Lehrer mehr" würden ein angenehmeres Arbeiten durch kleinere Klassen ermöglichen, damit "stellen wir sicher, dass Schulen, vor allem im ländlichen Raum, nicht von Schließung betroffen sind", so die SPÖ-Politikerin.

Erfreut zeigte sich die SPÖ-Frauensprecherin über das "Gender-Budgeting", denn "in Zukunft ist es nicht mehr egal, ob Geld für einen Golfplatz oder für ein Frauenhaus ausgegeben wird". Heinisch-Hosek lobte gleichzeitig auch "jene männlichen Kollegen", die in den letzten Tagen das "White Ribbon"- Abzeichen tragen und "dadurch klar machen, dass sie von Gewalt von Männern gegen Frauen nichts halten". (Schluss) ar

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