ÖAMTC: Italienische Behörden treiben Verkehrsstrafen ohne Rechtsgrundlage in Österreich ein

Vollstreckungsabkommen gilt erst ab 1. März 2008 - Ausländische Verkehrssünder rasen weiterhin ungestraft durch Österreich

Wien (OTS) - Gestern, 5.12., hat der Nationalrat ein Gesetz zur Eu-weiten Vollstreckung von Geldstrafen verabschiedet. Ab 1. März 2008 sind Bezirkshauptmannschaften und Polizeidirektionen befugt, Geldstrafen gegen österreichische Fahrzeuglenker zu vollstrecken, die von ausländischen Behörden wegen Verkehrsübertretungen verhängt wurden. Das Gesetz ist allerdings nur auf jene Delikte anwendbar, die ab dem 1. März 2008 begangen werden. "Der ÖAMTC konnte erreichen, dass es für Strafbescheide, die vor diesem Datum zugestellt werden, keine rückwirkende Vollstreckung gibt", sagt Hugo Haupfleisch, ÖAMTC-Chefjurist. Aber schon jetzt schielen ausländische Behörden auf die Geldbeutel österreichischer Autofahrer.

In den letzten Monaten meldeten sich mehrere ÖAMTC-Mitglieder bei den Rechtsberatern des Clubs, die aus Italien Strafbescheide wegen Falschparkens, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Missachtung von Fahrverboten erhalten haben.
"Grundsätzlich sollte man sich durch die meist drohend formulierten Schreiben diverser Inkassobüros nicht einschüchtern lassen, vor allem wenn man ein reines Gewissen hat", so Haupfleisch. Wer die übermittelten Strafbescheide aber nicht zahlt, riskiert bei einem späteren Aufenthalt in diesem Land, dass die Polizei erst nach Bezahlung der Strafe eine Weiterfahrt zulässt. "Ich kann keinem Kraftfahrer raten, diese Strafbescheide einfach zu ignorieren, nur weil sie in Österreich nicht vollstreckt werden können", erläutert der ÖAMTC-Chefjurist.

Problematisch ist vor allem auch die Einbringung eines Rechtsmittels gegen ausländische Strafbescheide. Grundsätzlich sichert die Europäische Menschenrechtskonvention jedem Fahrzeuglenker das Recht zu, sich in seiner Muttersprache gegen ausländische Strafbescheide zu wehren. "Einem italienischen Präfekten ein Rechtsmittel auf Deutsch zu schicken ist zwar zulässig, kann sich aber negativ auf den Erfolg des Einspruches auswirken", erklärt Haupfleisch.

Nach Erhalt eines ausländischen Strafbescheides sollte man vor jedem weiteren Schritt die Rechtsberatung des ÖAMTC unter der Telefonnummer (01) 71199-1530 kontaktieren. Die Rechtsmittelfristen sind oft kurz, und wenn bestimmte Formalitäten unberücksichtigt bleiben, kann es dadurch zu Nachteilen im Verfahren kommen.

Keine Auskünfte über ausländische Lenker

"Ab März 2008 besteht - zumindest theoretisch - die Möglichkeit, Strafen gegen ausländische Verkehrssünder in deren Heimatland zu vollstrecken", erklärt der ÖAMTC-Chefjurist. Ausländische Autofahrer, die in Österreich eine Verkehrsübertretung begehen, haben aber immer noch gute Chancen, ungeschoren davonzukommen. Die meisten europäischen Länder verweigern immer noch die Bekanntgabe von Fahrzeughaltern und -lenkern. Daher kann gegen diese Verkehrssünder gar kein Strafverfahren durchgeführt werden. "Während also österreichische Kraftfahrer den ausländischen Behörden praktisch ans Messer geliefert werden, können Ausländer österreichischen Radarboxen weiterhin die lange Nase drehen", kritisiert Haupfleisch.

Der ÖAMTC fordert die Bundesregierung auf, mit allen Nachbarstaaten rasch Vereinbarungen über die gegenseitige Auskunftserteilung und Amtshilfe zu treffen, damit auch ausländische Verkehrssünder zur Verantwortung gezogen werden können.

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