Krainer: Finanzpakete guter Schritt für Österreich

Mit Finanzausgleich werden endlich wichtige Themen behandelt

Wien (SK) - "Die Finanzpakete, die heute beschlossen werden, sind ein guter Schritt für unser Land", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Donnerstag im Nationalrat. Der Finanzausgleich sei deshalb früher verhandelt, weil die Länder die Maastricht-Kriterien nicht mehr erfüllen konnten, "mit Ausnahme von Wien", wie Krainer betonte. "Der zweite Grund ist, dass diese Bundesregierung angetreten ist, wichtige Themen für unser Land anzugehen", so Krainer. ****

Für die neue Bundesregierung sei Pflege kein "Micky-Maus-Thema", man wolle bei der Klimaerwärmung gegensteuern und bei der Armut nicht tatenlos zusehen. "Die Bundesregierung hat auch gesagt, es reicht nicht davon zu sprechen, dass unser Bildungssystem Weltklasse ist." Überdies müsse man dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, dazu gehöre vor allem die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen.

"Es ist schön, dass Bund, Länder und Gemeinden bei diesen Themen gemeinsam an einem Strang ziehen, denn diese Themen sind uns wichtig", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Die Länder leisten ihren Beitrag zum 24-Stunden-Pflegemodell von Sozialminister Buchinger, beim Klimaschutz übernehmen die Länder ihre Aufgabe im Bereich der Wohnhaussanierung und im Nahverkehr, und es gehe auch darum, im Bereich der Gesundheit über die Spitalsfinanzierung "die beste medizinische Versorgung für alle Österreicher" sicherzustellen. "Wir wissen aus der PISA-Studie, dass es Problembereiche gibt." Deshalb würden Stützlehrer über den Finanzausgleich finanziert und es würde dafür gesorgt, dass "Kinder nicht mehr kilometerweit in die nächste Volksschule fahren müssen", sondern auch kleine Gemeinden ihre Schulen erhalten können.

Krainer lobte in seiner Rede auch, dass endlich die Reform der FMA im Parlament abgestimmt werde, "denn diese halte ich für sehr wichtig". Es müsse endlich eine funktionierende Finanzmarktaufsicht geben, dies sei "im Sinne der kleinen Sparer und Anleger". Der Bankenuntersuchungsausschuss habe ja gezeigt, dass die Kontrolle in diesem Bereich nicht gut funktioniere.

"Wir behandeln extrem viele Gesetze in kurzer Zeit. Aber wir haben viele Vorlagen sehr spät von Molterers Ministerium bekommen", so Krainer. Beim Bundeshaushaltsgesetz sei dies jedoch anders gewesen, man habe die Unterlagen rechtzeitig bekommen, deshalb sei auch mit einem einstimmigen Beschluss zu rechnen. (Schluss) sw

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