Finanzausgleich: BUCHER: "Das ist nicht Zukunft, das ist nicht Gestalten, das ist Verwalten"

"Top-Ten der Regierung verteuern zusätzlich die Lebenserhaltungskosten der Menschen"

Wien (OTS) - "Das ist kein Finanzausgleich, Herr Finanzminister,
das ist eher ein Finanzausweich. Sie weichen den wahren Problemen dieser Zeit aus. Dieses SPÖ/ÖVP-Programm ist einfach nicht zukunftsfähig, daher werden wir diesem nicht zustimmen", stellte heute BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag fest.

"Über das Bundeshaushaltsgesetz diskutieren wir in diesem Haus schon seit drei Jahren und sind uns darüber im Grunde immer einig gewesen. Nur der Zeitpunkt war der Regierung nicht genehm, weil sich diese nicht einigen hat konnten, wer von den beiden das nach außen verkaufen soll", sagte Bucher.

Wo die Heldentat bei der FMA-Reform zu suchen sei, sei schleierhaft, wenn nun die FMA schwarz und die Notenbank nun rot werde. "Ganz Österreich wird mit einem Reißverschlußsystem in Rot und Schwarz aufgeteilt. Das zieht sich über die ASFINAG, ÖBB bis hin zu den staatsnahen Unternehmen in diesem Staat. Diese beiden Parteien teilen sich dieses Land in alter Eintracht auf. Das einzige, was in dieser Regierung stabil ist, ist die Streitkultur der Regierung auf hohem Niveau. Sicher ist nur, daß die Regierung verwaltet, aber nicht gestaltet. Das einzige, auf daß sich die Bevölkerung verlassen kann, ist, daß die Regierung keine Steuern senkt, sondern die Steuern und Abgaben erhöht. Das ist die einzige Verlässlichkeit, die wir haben", kritisierte Bucher.

Auch drücke sich diese Regierung vor allen Reformen und verteile das Geld ohne Konzept hin zu den Ländern, Städten und Gemeinden. Die Regierung schummle sich vor den großen Problemen dieser Zeit, wie etwa bei Krankenanstalten, Krankenkassen, Pflege, Schulen, Beamtenpensionen, Verwaltungsreform vorbei. "Die Regierung gründet Arbeitsgruppen und somit schummeln sie sich über den Bypass der Arbeitsgruppen ein wenig nach vorne und versprechen der Bevölkerung eine steuerliche Entlastung für 2010. Wie soll das aber Funktionieren, wenn diese Regierung in dieser Frage extrem weit auseinander liegt", so Bucher.

Anstatt die Bevölkerung zu entlasten, erhöhe die Regierung in den nächsten Tagen die Rezeptgebühr, die Selbstbehalte, die Heilbehelfe, die Krankenversicherungsbeiträge, die ÖBB-Pendlerticket, die ORF-Gebühren, die Vignette, die Zigarettenpreise, die NOVA und die Mineralölsteuer. "Das sind die Top-Ten dieser Bundesregierung, die die Lebenserhaltungskosten der Menschen zusätzlich verteuern werden in nächster Zukunft", erklärte Bucher.

"Diese Regierung hat keine Lösungen anzubieten und keine Visionen in ihren Programmen. Das ist nicht Zukunft, das ist nicht Gestalten, das ist Verwalten", meinte Bucher abschließend.

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