WESTENTHALER: BZÖ erzwingt Abstimmung über Heizkostenzuschuss

420.000 Menschen in Österreich können sich das Heizen nicht leisten

Wien 2007-12-06 (OTS) - "Das BZÖ wird in der heutigen Sitzung des Nationalrates mittels Fristsetzungsantrag eine Abstimmung über einen bundesweiten Heizkostenzuschuss erzwingen. Die explodierenden Heizkosten bedeuten, dass heute 420.000 Menschen in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, es sich nicht mehr leisten können den ganzen Tag die Heizung aufgedreht zu haben. Seit 11. Jänner verweigert sich diese Koalition aus SPÖ und ÖVP dem BZÖ-Vorstoß für einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss des Bundes, um die ärgste Not zu lindern. Das ist die echte soziale Kälte, in Österreich weht vom Ballhausplatz ein eisiger Wind durch Österreichs Wohnzimmer und kalte Weihnachten in vielen Familien drohen. Deshalb Heizkostenzuschuss jetzt. Die heutige Abstimmung wird zeigen, ob diese Regierung ihre soziale Verantwortung ernst nimmt oder die Menschen nur belastet", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler.

Beantragt wird vom BZÖ die Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds beim Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, aus dem die für die Heizperiode 2007/2008 gewährten Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund verdoppelt werden können. Diese Unterstützung ist an folgende Voraussetzungen gebunden: Das Haushaltseinkommen des endbegünstigten privaten Haushaltes darf 2.500 Euro pro Monat nicht übersteigen. Die Zuzahlung des Bundes zum Heizkostenzuschuss beträgt maximal 150 Euro pro Haushalt; sie richtet sich nach dem vom Land gewährten Heizkostenzuschuss. Im Hinblick auf die von den Ländern bislang beschlossenen Heizkostenzuschüsse und die etwa 1,6 Mio. potentiell begünstigten Haushalte, aber auch die Erfahrungen aus der vergleichbaren Förderung des Bundes im Jahr 2000 ist von Kosten von ca. 150 Mio. Euro auszugehen, die durch die im Jahr 2007 erzielten Mehreinnahmen des Bundes im Bereich Lohnsteuer, Einkommens- und Vermögenssteuern, Umsatzsteuer und Mineralölsteuerlocker selbstverständlich werden können.

"150 Euro zusätzlich bedeuten beispielsweise angesichts der 71 Euro Landesförderung im Burgenland ein Plus von mehr als 200 Prozent. Aber auch Tirol und Wien, Niederösterreich mit 80 respektive 100 Euro Zuschuss sollen hier die Chance nützen und ihre Landesförderung erhöhen, um die volle BUndesförderung ausschöpfen zu können und ihre Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter in der Kälte frieren zu lassen. Nehmen sie sich ein Herz und stimmen sie dem Antrag des BZÖ heute zu", so Westenthalers abschließender Appell an SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ.

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