Stummvoll: Finanzpaket zeigt beeindruckende Leistungsbilanz von Vizekanzler Finanzminister Molterer auf

ÖVP-Finanzsprecher: Finanzpaket signalisiert Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit

Wien (ÖVP-PK) - Die lange Latte von wichtigen Finanzgesetzen, die heute auf der Tagesordnung des Nationalrats steht, ist ein Beweis für die beeindruckende und erfolgreiche Leistungsbilanz von Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer unter Mithilfe des Staatssekretärs Dr. Christoph Matznetter. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll. ****

"Der Finanzausgleich - erstmals für sechs Jahre und damit über diese Legislaturperiode hinaus - ist ein Zukunftspakt für Österreich." Es sei einzusehen, dass der Begriff "Finanzausgleich" für viele Österreicherinnen und Österreicher ein "Buch mit sieben Siegeln" sei. In Wirklichkeit greife dieser aber unmittelbar in unser Leben ein, erinnerte der Finanzsprecher an die Finanzierung der Spitäler, die Betreuung der Kinder, die Finanzierung der Pflegevorsorge oder die Frage der Mindestsicherung - "all das findet sich als Regelung im Finanzausgleich."

Der Finanzausgleich teilt die Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gemäß der Aufgabenstellung auf. So werden jedes Jahr 60 Milliarden Euro verteilt, erläuterte der Abgeordnete. "Das ist Politik im besten Sinne - als Zukunftsgestaltung für die Menschen in unserem Land."

"Wir haben noch viele Herausforderungen, aber ich bin froh, dass es im Rekordtempo gelungen ist, für sechs Jahre einen Konsens mit Ländern und Gemeinden herzustellen", zeigte sich der ÖVP-Mandatar des Waldviertels auch darüber erfreut, dass es nun 100 Millionen Euro mehr für die kleinen Gemeinden gibt. "Das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Schließlich wollen wir, dass die kleinen Gemeinden auch mehr Aufgaben übernehmen. Die Milderung des so genannten ‚abgestuften Bevölkerungsschlüssels’ ist ein richtiger Schritt."

Stummvoll führte im Folgenden weitere essentielle Punkte des heutigen Finanzpakets an:

  • Die notwendige und dringende Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat nicht zuletzt aufgrund der AMIS-Affäre aktuelle Bedeutung gewonnen;
  • das Abgabensicherungsgesetz
  • das Trafikantenpaket soll für Trafikanten, die wichtige Nahversorger sind, die Existenz sichern. Außerdem kommt diesem Punkt auch eine sozialpolitische Funktion zu, weil viele Trafikanten eine Behinderung aufweisen.
  • Die Gebührenbefreiung bei der Geburt eines Kindes ist ein wichtiges Signal für Kinderfreundlichkeit.

Stummvoll unterstrich zudem, dass das neue Bundeshaushaltsrecht die größte Reform der Zweiten Republik sei. Österreich sei damit beispielhaft in Europa.

Der Abgeordnete verwies zudem auf die Reform der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die erst am Mittwoch den Ministerrat passierte, sowie auf die Novelle des Glücksspielgesetzes, das ebenfalls demnächst im Parlament behandelt werde.
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"Das umfangreiche Finanzpaket signalisiert drei Werte: Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit. Gerade in der Finanzpolitik sind diese drei Grundwerte wichtig. Sie sind die Grundpfeiler der Finanzpolitik dieser Regierung unter Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer", schloss Stummvoll.
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