Talk im BIZ: Die Polizei kann man nicht privatisieren!

Schnabl und Sbrizzai bei Sicherheitsdiskussion der Wiener SPÖ Bildung

Wien (SPW) - "Was tut sich bei der Polizei?", fragte die Wiener
SPÖ Bildung zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Talk im BIZ", die sich mit aktuellen Themen befasst und ab jetzt in unregelmäßigen Abständen im Wiener SPÖ Bildungszentrum stattfinden wird. "Was tut sich bei der Polizei?", fragte der Wiener SPÖ Bildungssekretär Marcus Schober auch die anwesenden Experten Josef Sbrizzai von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und Franz Schnabl, früherer Generalinspektor der Sicherheitswache. Und diese erzählten offen von den durch die Polizeireformen verursachten Problemen aber auch von neuen Perspektiven.****

Schnabl und Sbrizzai waren sich einig, dass die beiden Polizeireformen unter Schwarz-Blau, die unter anderem die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie beinhalteten, massive Verschlechterungen für die (Wiener) Polizei mit sich gebracht haben. Schnabl sprach von einem "Veränderungsprozess, der in vielen Facetten negativ verlaufen ist", da die Reformen als Entlastung verkauft wurden, in Wirklichkeit aber viele Einsparungen bei gleichbleibendem Arbeitspensum bedeuten. Denn der zusammengelegte Wachkörper habe nun weniger aktive MitarbeiterInnen als die Sicherheitswache alleine vor der Reform, so Schnabl. Sbrizzai bestätigte einen massiven Personalabbau, den er "als das größte Problem, das wir haben" bezeichnete. Durch die Einsparungen musste ein Teil der Verwaltungsarbeit an die Magistrate ausgelagert bzw. auf die Polizeiinspektionen heruntergebrochen werden, wo Amtshandlungen dadurch nun viel länger dauern, kritisierte Schnabl.

Insgesamt gäbe es in Wien nun zu wenig personelle Ressourcen, so die beiden Experten, da über 40% der Gesamtkriminalität Österreichs im Ballungsraum Wien angezeigt werden, aber nur 25% der Polizisten in der Hauptstadt stationiert sind. Besonders in der Nacht sei die personelle Situation kritisch, man könne es sich nicht leisten, die vielen Überstunden zu bezahlen, daher sind in der Nacht weniger PolizistInnen im Einsatz. "Es grenzt an Fahrlässigkeit, das Mindestmaß an Personal in der Nacht zu reduzieren! Wenn die Sicherheit in der Stadt einmal nicht mehr gegeben ist, dann wird es zu spät sein", warnte Sbrizzai. Sowohl Schnabl als auch Sbrizzai sahen klar die neoliberale Handschrift der Polizeireformen: "Die ÖVP spekuliert auf den Ruf der Bevölkerung nach einer privaten Sicherheitswache, sie hat ja bereits eine derartige Stadtwache für Wien vorgeschlagen. Aber die Polizei kann man nicht privatisieren, das geht ins Auge!".

Um dem Personalmangel bei der Wiener Polizei entgegenzuwirken, gibt es seit kurzem die Rekrutierungs-Initiative "Wien braucht dich", die den Polizeiberuf auch für WienerInnen mit Migrationshintergrund attraktiv machen soll. Denn Sprachkenntnisse und kulturelle Kompetenzen seien bei Amtshandlungen oft enorm hilfreich, so Schnabl:
"Die Kenntnis fremder Sprachen ist eine zentrale Kompetenz, die man in der Polizei braucht, aber bis jetzt noch zu wenig hat." Auch für Sbrizzai ist die neue Initiative "eine positive Geschichte".(Schluss) lk

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