WESTENTHALER: Dringliche Anfrage an Justizministerin Berger

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates
brachte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler eine Dringliche Anfrage betreffend Gewalt gegen Kinder - Stunde der Wahrheit für Berger an die Justizministerin mit folgendem Wortlaut ein:

Nach der Opfertabelle des Bundeskriminalamtes wurden im letzten Jahr mehr als 700 Verurteilungen von Straftaten an unter Zehnjährigen statistisch erfasst. Dabei waren allein knapp 200 Kinder unter sechs Jahren von Gewaltdelikten betroffen. In Wien gab es im selben Jahr genau 10.045 Meldungen über Kindesmisshandlungen an das Jugendamt, in Oberösterreich gingen rund 5.000 Meldungen dieser Art bei den Behörden ein. Der größte Teil der Meldungen bezog sich auf Vernachlässigung und psychische Gewalt. Weiters leben nach Schätzungen österreichweit mindestens 8.000 verwahrloste Kinder. Die insgesamt erschreckend hohe Anzahl von Vergehen und Verbrechen an Kindern muss dringender Auftrag an alle an der Verwaltung und Gesetzgebung Beteiligten sein, unsere Kinder besser zu schützen. Dies gilt erst recht, da Experten gerade bei kindlichen Opfern regelmäßig von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Auch der letzte Strafrechtsliberalisierer muss nun davon überzeugt sein, dass es dringlich und richtig ist, unsere Kinder umfassend zu schützen und Personen, die Straftaten an Kindern begehen, so lange wie möglich als Gefahrenquelle für weitere Kinderseelen von diesen fernzuhalten. Kinder sind unsere Zukunft!
Durch die mediale Berichterstattung in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten sind wieder schreckliche Gewaltverbrechen an Kindern und Kleinkindern einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Besonders der schockierende Fall des 17-monatigen Luca, der nach langem Martyrium qualvoll sterben musste, sowie der Vorfall in Wien, das so genannte Sex-Attentat am 13.09.2007 an einem sechsjährigen Mädchen auf der Toilette der Volksschule Kindermanngasse, und der fortgesetzte Missbrauch an mindestens sechs Mädchen durch einen 63-Jährigen in einem Vorarlberger Kinderdorf haben verdeutlicht, dass Kindern in unserer Gesellschaft ein zu geringer Wert beigemessen wird und sie zu wenig vor Rechtsbrechern geschützt werden. Gleichermaßen zeigt dies der Fall des Kinderschänders aus Innsbruck. Dieser hatte im vergangenen Jahr serienweise Mädchen sexuell missbraucht und war daraufhin lediglich zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Besondere Mahnung und Antrieb müssen die vier weiteren in der letzten Woche bekannt gewordenen Fälle von schwerer Kindesmisshandlung in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sein.
Geradezu unerträglich ist die Tatsache, dass der schlimme Zustand des kleinen Luca den Behörden bekannt war - immer wieder wurde der Bub in Krankenhäuser in Tirol am Wohnort der Mutter und in Niederösterreich am Wohnort des Stiefvaters mit gebrochenen Armen, Hämatomen am ganzen Körper und sichtbaren Narben einge-liefert. Obwohl die Krankenhäuser die Behörden über den Zustand des Kindes informiert hatten, sah man bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in Schwaz offenbar keinen Grund, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Kleinkindes einzuleiten.
Nach Aussage des Obmanns des Vereins Dialog für Kinder, Günther Tews, ist das Schicksal des Buben jedoch kein Einzelfall: Rund 90 Prozent der Fälle von Kindesmisshandlung mit letztlich tödlichem Ausgang waren dem Jugendamt vorher bekannt. Ein sträfliches Unterlassen, das ob seiner Verantwortungslosigkeit nicht zu begreifen ist.
Wenn nicht die eigenen Eltern für das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen können, haben Kinder offenbar keine verlässlichen Vertreter ihrer Interessen. Dabei brauchen gerade Kinder Zu- und Fürsprache, erst recht, wenn die Eltern hierzu nicht in der Lage sind oder die Gefahr gar von diesen ausgeht. Darüber hinaus lässt die geschätzte Zahl von 8.000 verwahrlosten Kindern in Österreich größte Befürchtungen aufkommen - da stellt es sich als Skandal dar, dass das entsprechende Delikt vor Gericht kaum eine Rolle spielt: Lediglich 25 Verurteilungen wegen "Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen" gab es laut gerichtlicher Kriminalstatistik im vorvergangenen Jahr.
Allerdings kann die hohe Zahl von verwahrlosten Kindern, die niedrige Zahl der Verurteilungen und die erschreckend hohe Anzahl der Fälle, in denen die Behörden schlicht untätig bleiben, nicht besonders verwundern, da ein skandalöses Verhältnis von Personalressource und zugewiesenen Aufgaben in den Behörden der Jugendwohlfahrt herrscht: Ein Sozialarbeiter hat zwischen 80 und 100 Kinder aus schwierigen Verhältnisses mit "Erziehungsmaßnahmen" zu betreuen. Mehr als eine Alibifunktion kann mithin ob dieser Arbeitsbelastung schlicht nicht erfüllt werden. Hier muss eine massive Aufstockung des Personalbestandes erfolgen. Kinder müssen vom Staat geschützt werden!
All diese Geschehnisse haben zu Recht wegen der Abscheulichkeit der Taten, wegen der Untätigkeit der Behörden sowie wegen der viel zu geringen Strafdrohung und teilweise skandalös geringen Verurteilungen starke Empörung in der Bevölkerung und in den Medien ausgelöst. Erst letzte Woche wurde eine Frau, die ihr Kind nach der Geburt erstickt hat, nur zu einem Monat unbedingt und 17 Monaten bedingt verurteilt. Das AMS will diese Frau sogar als Kindergartenhelferin vermitteln! Nichtsdestotrotz dürfen neben den Fällen in der Presse die alltäglichen kindlichen Opfer von Straftaten nicht vergessen werden. Gerade bei den weniger spektakulären Tatbegehungen an Kindern im Alltag herrscht generell ein geringes Problembewusstsein. Damit geht die regelmäßig von Kriminalisten angeführte hohe Dunkelziffer einher. Das BZÖ kämpft nicht erst seit den aktuellen Vorfällen für die Rechte der Kinder und setzt sich für das Recht auf eine gewaltfreie Kindheit ein. Der Wert der Kinder für die Gesellschaft muss sich umfassend im Strafrecht widerspiegeln - nicht nur bei Gewalt gegenüber Kindern! Denn Kinder werden nicht nur Opfer von ab-scheulichen Gewalt- oder Sexualdelikten, sie werden auch Opfer ganz "alltäglicher" Delikte wie Diebstahl, Raub oder Nötigung. In jedem Fall werden sie aber lebenslang traumatisiert. Deshalb muss - wie nach dem BZÖ-Initiativantrag 413/A - eine Strafrahmenverdopplung bei einer Tatbegehung an Kindern erfolgen!
Insgesamt muss eine wirksame Kontrolle zum Schutz der Kinder sichergestellt sein. Da Jugendschutz weitgehend Ländersache ist, gibt es österreichweit keine einheitliche Vorgangsweise bei einer Meldung an das Jugendamt. Wiens Kinderanwältin Monika Pinterits fordert im Kampf gegen Gewalt an Kindern daher zu recht eigene Kinderschutz-Teams in Spitälern und eine bessere bundesweite Vernetzung aller Jugendämter. Gewalttätige Eltern wechseln erfahrungsgemäß oft Wohnsitz und Hausarzt, damit Gewaltexzesse nicht entdeckt werden. Außerdem bleibt Gewalt gegen Kinder in der Familie bis zum 6. Lebensjahr, also dem Beginn der Schulpflicht, oft unentdeckt. Weiters darf die Verjährung von Straftaten an Kindern erst mit deren Volljährigkeit beginnen, da diese frei sein müssen in der Entscheidung eine Strafverfolgung zu verlangen und nicht mit einer Verjährung der Delikte konfrontiert sein dürfen. Dies belegt der Fall der 54-jährigen Tirolerin, die am 14. Juni 2007 festgenommen wurde, nachdem Anfang Juni im Kellerabteil eines Innsbrucker Mehrparteienhauses drei Babyleichen entdeckt worden waren. Zwar steht für die Staatsanwaltschaft Innsbruck fest, dass die Frau strafrechtlich relevante Schuld auf sich geladen hat und dies auch nicht leugnet. Dennoch kann sie dafür wegen der viel zu kurzen Verjährungsfrist des § 79 StGB nicht mehr belangt werden. Dem kann mit einer bundesweiten Erfassung von Meldungen, die Kinder betreffen, mit einer Anzeigepflicht, einer Verjährungshemmung und mit einer Untersuchungspflicht für Kinder entgegengewirkt werden.
Die Bundesregierung zeichnet sich jedoch trotz des dringenden Handlungsbedarfs durch Nichtstun aus. Lediglich die Bundesministerin für Justiz erklärte sich kurz und vernehmbar in der Kronenzeitung und gestern im Hohen Haus - leider zu wenig konsequent und zu allgemein. Ihre Kabinettskollegen scheinen sich erst gar nicht in ihrem Winterschlaf stören zu lassen - die große Novelle zur Jugendwohlfahrt der Bundesregierung lässt wie die Vereinheitlichung des Jugendschutzes auf Bundesebene weiter auf sich warten!
Daneben besteht Handlungs- und Verbesserungsbedarf vor allem bei folgenden Punkten:
Die Gewaltprävention muss zumindest bei bekannten Problemfällen schon vor der Geburt eines Kindes durch Stärkung der Erziehungs- und Konfliktlösungsfähigkeit der Eltern einsetzen.
Den Eltern muss die Wahrnehmung ihrer Pflichten konkret abverlangt werden können.
Eltern müssen aber bei Erziehungsnotstand auch durch eine intensive Betreuung durch Erziehungsfachleute besser bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützt werden.
Die Lebenssituation durch Gewalt erheblich gefährdeter Kinder muss durch eine Intensivbetreuung oder die Herausnahme aus der Familie so nachhaltig verbessert werden, dass eine weitere Gefährdung ausgeschlossen werden kann.
Wegen des skandalösen Zustandes des Kinderschutzes in Österreich und der schlicht unbegreiflichen Untätigkeit der Bundesregierung richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.Frau Ministerin, sind Kinder in Österreich ausreichend vor Vernachlässigung und Straftaten geschützt?
a) Wenn ja, wie erklären Sie dann das Schicksal des kleinen Luca? b) Wenn nein, was werden Sie - abgesehen von den gestrigen äußerst allgemein und vage gehaltenen Ausführungen - konkret tun, um Kinder besser zu schützen? Bitte nennen Sie die konkret geplanten Maßnahmen, aber vor allem den geplanten Zeitraum des Inkrafttretens.

2.Wie beurteilen Sie als Mitglied des Kollegialorgans Bundesregierung das offensichtliche Behördenversagen im Fall des kleinen Luca in Österreich und in den 90 Prozent der Misshandlungsfälle mit tödlichem Ausgang, die den Behörden schon vorher bekannt waren?

3.Unterstützen Sie die zwingende Strafrahmenerhöhung bei Tatbegehung an Kindern nach dem BZÖ-Initiativantrag 413/A?
a) Wenn ja, wieso haben Sie diese Zustimmung in den Ausschussberatungen am 30.10.2007 nicht geäußert?
b) Wenn nein, wie rechtfertigen Sie dann den offensichtlichen Widerspruch zu Ihren Erklärungen in der Kronenzeitung vom 26.11.2007 und vor dem Hohen Haus am gestrigen Tag, Sie wollten härtere Strafen für Kinderquäler?

4.Wie sollen Straftaten an Kindern aufgeklärt werden, wenn die für den Jugendschutz zuständige Behörde offensichtliche Anhaltspunkte einer Straftat ignoriert?

5.Sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die Beamten der Bezirkshauptmannschaft in Schwaz aufgenommen (wegen Amtsmissbrauchs durch Unterlassen o.ä.) worden?
a) Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
b) Wenn nein, werden strafrechtliche Ermittlungen gegen die Beamten der Bezirkshauptmannschaft in Schwaz eingeleitet werden?

6.Wenn vorstehende Frage verneint wird, ist nach Ihrer dienstlichen Beurteilung ein Beamter der Jugendwohlfahrt nicht verantwortlich für das Wohlergehen eines Kindes, von dessen Schicksal er Kenntnis erlangt hat?

7.Wo liegt nach Ihrer dienstlichen Beurteilung die Schwelle zur Strafbarkeit bei Beamten, wenn diese notwendige Maßnahmen zum Schutz der Kinder unterlassen? Bitte nennen Sie ein Beispiel dafür, was dem Kind geschehen muss, damit sich ein Beamter der Jugendwohlfahrt bei Kenntnis des Sachverhalts strafbar macht.

8.Frau Ministerin, gestern haben Sie eine "einheitliche und strikte Anzeigepflicht" für alle jene Stellen, die mit Kindern arbeiten, angekündigt. Eine Arbeitsgruppe Ihres Ministeriums würde sich das derzeit anschauen. Wie ist der Sachstand der Arbeitsgruppe? Mit welchen ministeriellen Vorgaben wurde die Arbeitsgruppe beauftragt? Welches inhaltliche Ziel wurde dieser Arbeitsgruppe gesetzt? Werden Sie eine strafbewährte allgemeine Anzeigepflicht für jedermann bei Kindesmisshandlung umsetzen?
a) Wenn nein, warum nicht? Ist es nicht das Gegenteil von "strikt", keine allgemeine Anzeigepflicht für jedermann bei Verdacht einer Tatbegehung an Kindern sondern nur eine besondere Anzeigepflicht für bestimmte Stellen einzuführen?
b) Wenn ja, wann konkret?

9.Werden Sie sich im Ministerrat für eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes auf Bundesebene einsetzen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche Vorschläge werden Sie im Ministerrat konkret machen?

10.Sollte es sich bewahrheiten, dass der Stiefvater des kleinen Luca für dessen Tod verantwortlich ist, wie rechtfertigen Sie es als für den Strafvollzug zuständige Ministerin dem leiblichen Vater des Buben und der Bevölkerung Österreichs gegenüber, dass der Stiefvater bei einer entsprechenden Verurteilung in den Genuss einer vorzeitigen Entlassung nach Ihrem Haftentlassungspaket kommen kann, obwohl er sich an dem wehrlosesten aller Opfer in der schändlichsten nur vorstellbaren Art und Weise vergangen hat?

11.Sollte sich der Tathergang nicht bewahrheiten, wie rechtfertigen Sie es der österreichischen Bevölkerung gegenüber, wenn künftig ein Täter bei entsprechend unterstelltem Tathergang in den Genuss der vorzeitigen Entlassung nach Ihrem Haftentlastungspaket kommen kann?

12.Wie viele Rechtsbrecher wurden seit dem 11.01.2007 insgesamt aus der Haft entlassen?

13.Wie viele Rechtsbrecher wurden seit dem 11.01.2007 bedingt aus der Haft entlassen?

14.Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Anfragebeantwortung vom 17.10.2007 konnten Sie die Frage nach der Anzahl der im Jahr 2007 bedingt entlassenen Sexualstraftäter nicht mitteilen, haben aber angekündigt, dieser Fakten nachzureichen, was bis heute nicht geschehen ist. Nach nunmehr genau sieben Wochen daher nochmals die Frage: Wie viele Sexualstraftäter wurden 2007 bisher bedingt entlassen und gefährden derzeit unsere Kinder?

15.Wie viele vorzeitige Entlassungen - aufgegliedert nach den einzelnen Deliktsgruppen - erfolgten seit Beginn des Jahres 2007?

16.Wie viele Sexualstraftäter und Rechtsbrecher, die Gewalttaten an Kindern begangen haben, werden aufgrund des Haftentlastungspaketes 2008 voraussichtlich vorzeitig entlassen?

17.Weshalb halten Sie trotz der deutlich höheren Rückfallsquote eine bedingte Entlassung für Sexualstraftäter grundsätzlich für vertretbar?

18.Wie viele Freigänger im Durchschnitt, wie viele Freigänge insgesamt und wie viele Freigänge pro Tag gab es seit dem 11.01.2007?

19.Abgesehen von der vorzeitigen Haftentlassung von Ausländern: Wieso sehen Sie bei bedingten Entlassungen keine Differenzierung nach der Natur des Delikts vor?

20.Wieso sollen insbesondere auch Sexualstraftäter in den Genuss der erleichterten bedingten Entlassung kommen?

21.Frau Ministerin, sind Sie stolz auf Ihr Haftentlastungspaket?

22.Werden Sie - wie vom Innenminister gefordert - in Zusammenarbeit mit selbigem auch eine Gefährdungseinschätzung von allen Sexualstraftätern in einer Sexualstraftäterdatei aufnehmen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wer wird Zugriff auf diese Datei erhalten und treten Sie dafür ein, diese Datei auch öffentlich zugänglich machen? Wenn nein, warum nicht?

23.Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafdrohung für lang andauernde Freiheitsentziehung und Gewalt (Fall Kampusch) vorlegen?

24.Frau Ministerin, gestern verlautbarten Sie, Sie wollen einen eigenen Straftatbestand für lang andauernde Gewaltbeziehungen schaffen. Wie wird diese Norm konkret ausgestaltet und wann soll sie in Kraft treten?

25.Weiters führten Sie aus, § 92 StGB sei dringend zu ändern. Eine Änderung des § 92 StGB wurde schon im Oktober vom BZÖ als Initiativantrag in das Plenum eingebracht und wurde im Justizausschuss behandelt. Weshalb verschließen Sie sich den Änderungsvorschlägen nach dem Antrag 413/A? Was wollen Sie an § 92 StGB konkret ändern und worin unterscheiden sich Ihre Änderungen von den Änderungen des Initiativantrages 413/A in diesem Punkt?

26.Warum erscheint Ihnen z.B. für das gewaltsame und qualvolle Sterben eines Mädchens eine maximale Strafdrohung von zehn Jahren Freiheitsstrafe wie nach § 92 StGB angemessen?

27.Wie erklären Sie die Tatsache, dass es im Jahr 2005 österreichweit nur 25 Verurteilungen wegen Quälens und Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen gab, obwohl laut Schätzung mindestens 8.000 Kinder in Österreich massiv von Verwahrlosung betroffen sind?

28.Werden Sie die BZÖ-Forderung auf ausschließlich lebenslange Freiheitsstrafen bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Unmündigen mit Todesfolge unterstützen?

29.Ist es nach Ihrer dienstlichen Beurteilung gerechtfertigt, dass ein Straftäter, der ein Mädchen sexuell missbraucht, dessen Tod verursacht und damit auf der tiefsten Stufe des Unrechts steht, nicht ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird?
a) Wenn nein, warum schlagen Sie keine entsprechende Gesetzesänderung vor?
b) Wenn ja, welche Tat rechtfertigt dann nach Ihren Vorstellungen eine lebenslange Verurteilung? Nennen Sie bitte ein Beispiel.

30.Unterstützen Sie die Mindeststrafe von 10 Jahren für Sexualstraftäter nach dem BZÖ-Initiativantrag 413/A? Wenn nein, warum nicht?

31.Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, der - wie von allen Parteien im Justizausschuss am 20.09.2007 gefordert, SPÖ und Grüne ausdrücklich eingeschlossen - die eklatanten Ungleichgewichte bei den Strafen für Eigentumsdelikte im Vergleich zu Delikten gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung beseitigt und was werden Sie konkret vorschlagen?

32.Ist Ihnen bekannt, dass laut einer Studie des renommierten IMAS-Institutes vom Mai dieses Jahres zwei Drittel der Bevölkerung ganz vordringlich bei sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und Gewalt in der Familie strengere Strafen fordern? Werden Sie diesen Wunsch der Bevölkerung in bester Brodascher Manier weiter ignorieren?

33.Unterstützen Sie den Beschluss des Schweizer Nationalrats, dem Volkswillen in der Frage einer lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen, nicht therapierbaren Gewalt- und Sexualtätern ohne Haftprüfung zu folgen?

34.Wenn nein, warum lehnen Sie diese vom Schweizer Volk verlangte Änderung, die höchstwahrscheinlich auch der Meinung einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher entspricht, ab?

35.Der Opferhilfe ist im geltenden Regierungsprogramm ein eigenes Kapitel gewidmet; haben Sie Verständnis dafür, dass Opfer von Straftaten, die mit ansehen müssen, wie ihre Peiniger aufgrund Ihres Haftentlastungspaketes vorzeitig entlassen werden den Glauben an den Rechtsstaat verlieren? Wenn nein, warum nicht?

36.In der Anfragebeantwortung vom 17.10.2007 führten Sie aus, dass eine Sexualstraftat für die betroffene Familie "nicht lustig" ist. Abgesehen von der merkwürdigen semantischen Beurteilung einer Tragödie, wie wollen Sie die Anzeigebereitschaft der Opfer steigern, wenn die Opfer wissen, dass ihr Peiniger mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht seine gesamte Strafe verbüßen muss?

37.Ebenso führten Sie am 17.10.2007 aus, dass die Mittel zur psychosozialen Prozessbegleitung für das Jahr 2008 erhöht werden. Wieso gehen Sie nicht von dem hinlänglich bekannten und bewährten Ansatz "Vorsorge ist besser als Nachsorge" - also Verhinderung der Straftat vor späterer Schadensbegrenzung - aus?

38.Frau Ministerin, gestern erklärten Sie, dass das Berufsverbot für Sexualstraftäter einer umfangreichen Prüfung unterzogen würde, obwohl auch Sie dem Parlament gegenüber seit Monaten bei der Umsetzung der Entschließung 19/E säumig sind. Weiters kündigten Sie konkrete Vorschläge an. Wie sehen die Vorschläge konkret aus und warum wurden sie noch nicht - knapp vier Monate nach Ablauf der vom Nationalrat gesetzten Frist - vorgestellt?

39.Frau Ministerin, in der Anfragebeantwortung am 17.10.2007 wurden Sie vom BZÖ mehrfach auf die Gefährdung von Kindern in Österreich hingewiesen. Noch vor sieben Wochen sahen Sie keinen Handlungsbedarf. Jetzt äußerten Sie sich kurz in der Kronenzeitung und gestern im Parlament. Warum musste der kleine Luca erst sterben, damit Sie dieses Thema beachten?

40.Befürworten Sie eine vierteljährliche, verpflichtende ärztliche Untersuchung jedes Kindes? Wenn nein, warum nicht?

41.Gestern führten Sie aus, Sie wollten keine Änderung des ABGB bezüglich der elterlichen Obsorge vornehmen, da sich die Eltern ohnehin in der Hälfte der Fälle auf eine gemeinsame Obsorge einigen. Was ist mit der anderen Hälfte der Fälle, in denen es die Eltern nicht schaffen sich freiwillig und einvernehmlich zu einigen? Sehen Sie gerade in diesen Fällen ob des Mangels der Fähigkeit zur Einigung nicht erst recht ein Bedürfnis zur gemeinsamen Obsorge als gesetzlichen Regelfall?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wieso setzen Sie dies nicht gesetzlich um?

42.Frau Ministerin, wie stehen Sie zu dem Vorschlag, verpflichtend einen Beistand für Kinder in jedem Fall einer Missbrauchsmeldung zu installieren?

43.Sind nach Ihrer dienstlichen Beurteilung - immerhin geht es auch um strafrechtlich relevantes Verhalten - lapidare Erklärungen wie die Ihrer Kollegin Kdolsky am runden Tisch des ORF, die Ärzte hätten ihre Meldepflicht erfüllt, die Behörden gehandelt, zielführend in Bezug auf mehr Kinderschutz oder sind diese Ausdruck eines Desinteresses am Schicksal hilfloser Kinder?

44.Ist es nach Ihrer dienstlichen Beurteilung als Mitglied des Kollegialorgans Bundesregierung zu verantworten, nach dem tragischen Tod des kleinen Luca dessen vierjährigen Bruder bei der Mutter zu belassen?

45.Werden Sie künftig zumindest wichtige Tischvorlagen zum Ministerrat vor Beschlussfassung lesen?

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