"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Nur rasch das Thema beenden"

Der Asylgerichtshof und die rechtsstaatlichen Bedenken (Von MIACHEL SPRENGER)

Innsbruck (OTS) - Es steht außer Zweifel. Asylverfahren dauern in Österreich zu lange. Der Asylgerichtshof ist deshalb eine schon lange erhobene Forderung. Jetzt wurde er mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.

So weit, so gut. Doch das schnellere Verfahren soll unter anderem damit erreicht werden, dass der Instanzenweg abgekürzt wird. Zur Erinnerung: Ende November lagen beim Verwaltungsgerichtshof noch knapp 4000 unerledigte Beschwerden zu Asylverfahren. Mit dem nunmehrigen Beschluss wird künftig der Gang zum Höchstgericht für Asylwerber nicht mehr möglich sein. Dies wird von vielen Experten als Anschlag auf den Rechtsstaat kritisiert - und seitens der Regierung nicht einmal oder nur unzureichend diskutiert. Statt dessen drückten SPÖ und ÖVP auf das Tempo. Wenn dann diese Beschleunigung sogar so weit führt, dass Justizministerin (!) Maria Berger behauptet, sie habe im Ministerrat diesem Gesetz zugestimmt, obwohl sie aus Zeitgründen die Gesetzesvorlage gar nicht gelesen habe, dann spricht dies Bände. Auch über die Qualität der Ministerin.

Der Zeitdruck und der Stil, mit dem dieses Gesetz seinen Abschluss fand, hat einen realpolitischen Hintergrund. Die ÖVP sieht ihre Wahlchancen bei der künftigen Wahl, wenn sie ihre rechte Flanke stärkt und sich als Sicherheitspartei positioniert. Deshalb will und wird sie weiterhin Themen wie Asyl und Ausländer forcieren. Die SPÖ wiederum weiß, dass sie immer dann zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufgerieben wird, wenn genau diese Themen die Debatte beherrschen. Deshalb ist ihr einziges Begehr, diese Themen so rasch wie möglich vom Tisch zu bekommen. Da kann man dann wohl auf rechtsstaatliche Bedenken nicht eingehen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001