"Kleine Zeitung" Kommentar: "Auch künftig sind die Kammern nicht in bester Verfassung" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 06.12.2007

Graz (OTS) - Politischer Liberalismus ist ein Fremdwort in Österreich. Diese Feststellung gilt nicht nur mit Blick auf die Parteienlandschaft, sondern zeigt sich auch im politischen System. Durchlüftung, Mobilität, demokratischer Wechsel: diese Effekte werden seit jeher durch starke Elemente eines korporativen Obrigkeitsstaates zurückgedrängt.

Wenn die Regierung sich nun bemüßigt fühlt, die Kammern und deren Pflichtmitgliedschaft auch noch unter den Glassturz der Bundesverfassung zu stellen, dann ist das grotesk. Karl Kraus hätte vermutlich gesagt: Die Kammern sind jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz.

Was spricht eigentlich dafür? Die beiden Hauptargumente sind paradigmatisch für das Denken der Kammerherren: Es werde sich real sowieso nichts ändern. Und die Kammern hätten sich die Aufnahme in die Verfassung durch ihr segensreiches Wirken "verdient".

Nun mag man anerkennen, dass die Sozialpartner in der Nachkriegszeit Träger des "Wirtschaftswunders" gewesen sind. Gerade darin liegt heute ein Problem: Die Kammern und die von ihnen formulierten Interessen verkörpern eine Vergangenheit, in der es darum ging, Zuwächse zu verteilen und Schutzzonen für die Monopolwirtschaft zu errichten. Heute fegen EU und Weltwirtschaft die Staatsmonopole hinweg. Die Art, wie etwa ein Arbeiterkammer-Präsident gekürt wird, gilt längst nicht mehr als zeitgemäß-demokratisch. Und die von den Kammern gespiegelte Gesellschaft - mit klar abgrenzbaren sozialen Klassen und deren identifizierbaren Interessenlagen - gibt es nicht mehr. Das bis heute konservierte Viertelgewicht des Agrarsektors spricht Bände.

Während die Kammern bei Bildungs- und Pensionsreform, bei Deregulierung und Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu Bremsern geworden sind, entwickelte sich an ihnen vorbei eine neue Wirklichkeit mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und auf den Kopf gestellten Erwerbsbiografien. Reform in vielen Punkten wäre also angesagt, Diskussionsbedarf lauert hinter jedem Dogma. Statt dessen flüchtet man ängstlich in den Beton der Verfassung - mit all den Problemen, die sich künftig daraus ergeben.

Legistisch ist das doppelter Unsinn: Es schadet der Verfassung, sie mit solchen Leerformeln zu befrachten. Und es schadet den Kammern, sie für alle Zeiten aus dem Wind des Wettbewerbs zu nehmen. Man ist gewissermaßen "in der Talsohle der Sozialpartnerschaft" angelangt -so formulierte es der scharfsinnige Soziologe Manfred Prisching schon 2001.****

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