Neues Volksblatt: "Schlussakkord" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 6. Dezember 2007

Linz (OTS) - Asylgerichtshof, Verfassungsbereinigung,
Schulversuche zur "Neuen Mittelschule", Pensionsanpassung, Rezeptgebühren-Deckelung, Finanzausgleich, höhere Krankenversicherungsbeiträge, Pflegefinanzierung, Beamtengehälter -und die Liste ist längst nicht vollständig.
Das Beschluss-Programm, das die Abgeordneten in den letzten drei Plenartagen des heurigen Jahres absolviert haben bzw. heute noch absolvieren, hätte locker die doppelte Anzahl an Sitzungstagen vertragen. So gerieten selbst wesentliche und überfällige Materien wie die Einbeziehung freier Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung in die wenig öffentlichkeitsträchtigen Abend- bzw. Nachtstunden. Die Mega-Sitzungen am Ende des Jahres haben bereits Tradition. Schließlich geht es ja darum, noch flott all das zu erledigen, was nächstes Jahr bereits in Kraft sein soll. Dass derartige Monsterprogramme im Sinne des Parlamentarismus sind, ist allerdings fraglich. Die Forderung, die Materien doch ein bisschen besser auf die Jahresarbeit aufzuteilen, berechtigt. Denn dass es den Druck des Jahresendes braucht, um doch noch politische Einigungen zu erzielen, will man ja doch nicht glauben. Oder?

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