WESTENTHALER: Für Opfer die volle Härte und für Täter nur mehr die halbe Strafe!

Für jedes weitere Opfer tragen SPÖ und ÖVP die volle Verantwortung

Wien 2007-12-05 (OTS) - Scharfe Kritik an der Zustimmung der ÖVP zum Haftentlassungspaket von SPÖ-Justizministerin Maria Berger übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Parlament. "Wer dieses Haftentlassungspaket liest, der kann einfach nicht zustimmen. Die ÖVP mit dem heutigem Tag als Sicherheitspartei abgedankt", so Westenthaler. "Es ist absurd, wenn Ausländer die Garantie auf eine Entlassung zur Halbzeit ihrer Strafe bekommen, dann brav versprechen müssen, dass sie ja nie mehr nach Österreich zurückkommen. Das Gegenteil ist der Fall, diese ausländischen Kriminellen kommen wieder nach Österreich. Ein anderer Name, ein neuer Pass, aber das gleiche Gesicht und ein neues Verbrechen. Für jedes weitere Verbrechen, für jedes weitere Opfer tragen SPÖ und ÖVP die volle Verantwortung", bekräftigt Westenthaler.

Das Haftentlassungspaket sei eine Gefahr für Österreich und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt 2007 bis zum Oktober bereits 1.368 bedingte Entlassungen, 1.458 Straftäter befinden sich im gelockerten Vollzug, durch das Haftentlassungspaket werden bis Jahresende weitere 1.000 Verbrecher entlassen - ungefähr die Hälfte davon Ausländer - und 500 bis 600 Gefängnisinsassen werden durch den Bundespräsidenten begnadigt. "Das bedeutet 3.000 verurteilte Verbrecher werden vor Verbüßung ihrer Strafe auf die Bevölkerung losgelassen. Das ist ein Skandal, Unsicherheit statt Sicherheit wird hier durch SPÖ und ÖVP geschaffen".

Westenthaler kritisiert auch die rund 200.000 Freigangstermine in Österreich. "Was ist mit dem vorbestraften Freigänger in Wien der in einer Schule ein sechsjähriges Mädchen brutalst vergewaltigt hat? Hier darf es keinen Freigang für verurteilte Sexualtäter geben und auch Fußfesseln verhindern kein einziges Verbrechen".

"Bei Sexualverbrechern darf es kein Augenzudrücken und Freilassen geben. Es gibt im Haftentlassungsprogramm ja nicht einmal eine Unterscheidung nach Delikten. Alle Straftäter werden über einen Kamm geschoren, egal ob Hühnerdieb oder Kinderschänder", so Westenthaler. Justizminister habe ja am 17. Oktober in der dringlichen Anfrage des BZÖ nicht einmal mitteilen können wie viele bereits Entlassene Sexualverbrecher sind. "Justizministerin Berger hat uns trotz Zusage bis heute diese Zahlen nicht übermittelt. Die Ministerin ist der Öffentlichkeit diese Zahlen schuldig und bleibt sie trotzdem schuldig. Für Opfer gibt es die volle Härte und für die Täter nur mehr die halbe Strafe. Es ist völlig unverständlich, dass die ÖVP hier zustimmt, noch dazu bei der grassierenden Rekordkriminalität mit 70 Straftaten pro Stunde und Wien als Bankräubermekka", betont der BZÖ-Chef, der sich in seiner Kritik auch auf den österreichischen Justizexperten Wolfgang Gratz fußt, der von einer Rückkehrrate = Rückfallquote von 50 Prozent spricht. "50 Prozent bedeutet bei 3.000 Verbrechern die vorzeitig auf freiem Fuß sind, 1.500 neue Verbrechen und 1.500 neue Opfer. Lassen Sie von ihrem Haftentlassungsprogramm ab, Frau Justizminister. Wer schwere Verbrechen begeht, der hat kein Recht auf vorzeitige Entlassung, gelockerten Strafvollzug oder Freigang und darf nicht auf die Menschen losgelassen werden. Deshalb lehnt das BZÖ das Haftentlassungsprogramm strikt ab", so Westenthaler abschließend.

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