"Presse"-Kommentar: Gebt dem Asylgerichtshof eine Chances (von Benedikt Kommenda)

Ausgabe vom 6. Dezember 2007

Wien (OTS) - Die Qualität des Rechtsschutzes hängt nicht zwingend davon ab, wie kaltschnäuzig die Koalition ihn verändert.
Der Asylgerichtshof ist also beschlossene Sache. Ab Mitte nächsten Jahres können sich erfolglose Asylwerber nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden, ihr Kampf ums Recht endet beim Asylgerichtshof.
Zumindest vorläufig. Denn abgewiesene Fremde, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen - und das tun sie verständlicherweise häufig -, werden sich wie bisher auch an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Der "Rucksack" - so wird die verniedlichend die in die Tausenden gehende Ansammlung menschlicher Schicksale genannt, die einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs harren - wird bloß ein wenig umgepackt und dem Verfassungsgerichtshof umgehängt. Man kann sicher sein, dass mehr Asylwerber als bisher diesen Weg gehen werden, sobald der Verwaltungsgerichtshof als Station auf dem Rechtsweg wegfällt.
Das ist nur eine der negativen Folgen, die der mit Hauruck und unter dem Applaus der rechten Opposition eingeführte neue Gerichtshof nach sich ziehen wird und vor denen Rechtsexperten landauf landab gewarnt haben: Einen "gewaltigen Fußtritt" für den Rechtsstaat sieht etwa Heinz Mayer, Dekan der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät, mit dem Wunschprojekt Innenminister Platters verwirklicht; als "nicht ausreichend diskutiert" kritisiert Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek die Neuerung. Da ist was dran, wie auch das Beispiel von Justizministerin Maria Berger zeigt: Sie hat dem - später von ihr kritisierten - Vorhaben im Ministerrat zugestimmt, ohne es auch nur gelesen zu haben. Jedenfalls hat es die Koalition in diesem Punkt zu erstaunlichem Tempo gebracht. Jahrzehntealte andere Vorhaben, die Verwaltungsgerichtsbarkeit umzugestalten und damit den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten, haben SPÖ und ÖVP auf die lange Bank geschoben (die gestern beschlossene Verfassungsbereinigung ist zwar auch nett, fällt aber eher unter Kosmetik). Kein Wunder, denn davon wären nicht Asylwerber aus aller Welt betroffen, sondern Interessen der Bundesländer, die an Macht verlören.
Kaltschnäuzig ist die Koalition über die Kritik hinweggegangen und hat gehandelt. Dass sie handelt, sollte man ihr aber nicht von vornherein zum Vorwurf machen. Von allen Seiten tönt es seit Jahr und Tag, dass die Verfahren zu lange dauern. Mit der Konsequenz, dass sich beim einzelnen Fremden mit zunehmender Dauer des Aufenthalts nach und nach ein Recht entwickelt, in Österreich zu bleiben - ob er nun belegen kann, in seiner Heimat politisch verfolgt zu werden, oder nicht.
Als Versuch, die Verfahren zu verkürzen, verdient der Asylgerichtshof Unterstützung. Wenn als zweite Instanz ein wirklich unabhängiges Gericht entscheidet, das jeden einzelnen Fall in faktischer und rechtlicher Sicht überprüfen kann, so genügt der Rechtsweg allen grundrechtlichen Anforderungen. Es steht nirgends geschrieben, dass die Mitglieder des neuen Asylgerichtshofs schlechtere Richter sein werden als die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofs. Und eine dritte Entscheidung verlangen zu können, erhöht zwar naturgemäß die Chancen, Recht zu bekommen, aber nicht zwangsläufig die Richtigkeit des Ergebnisses. Dass Asylwerber und ihre Berater gleichwohl nach diesen Chancen greifen, solange sie bestehen, kann man ihnen nicht verübeln.
Wenn dem kommenden Asylgerichtshof daran gelegen ist, das bestehende rechtsstaatliche Niveau zu erhalten, dann wird er mit seinen Richtern zu beweisen haben, dass sie rasch und doch richtig zu entscheiden vermögen. Diese Möglichkeit wollen wir ihnen nicht im Vorhinein absprechen. Der Innenminister, dem irritierenderweise allein (und nicht auch den Asylwerbern) das Recht zukommen wird, Grundsatzentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs herbeizuführen (dies allerdings ohne Auswirkung auf den entschiedenen Fall), wird sich bei solchen Initiativen bemühen müssen, den Eindruck zu vermeiden, dass es ihm in Wahrheit um einen Asylabwehrgerichtshof geht.
Und die zu ungeahnter Tatkraft gekommene Koalition muss sich des Themas Fremdenrecht ernsthaft und in einem größeren Rahmen annehmen. Österreich hat schon bisher ganz gut von und mit Zuwanderern gelebt und wird angesichts sinkender Geburtenziffern auch in Zukunft auf sie angewiesen sein. Und im selben Maß, in dem realistische Chancen auf eine geordnete Aufnahme in diesem Land steigen, verliert der Umweg über bloß vorgebliche Asylgründe an Attraktivität. Wer daheim aber wirklich verfolgt wird, muss weiterhin auf Asyl und Sicherheit in Österreich vertrauen dürfen.

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