DARMANN: "Berufsverbot von Sexualstraftätern in der Nähe von Kindern muß umgesetzt werden"

"Positiv, daß SPÖ nun BZÖ-Forderung nachkommt, eine allgemeine Anzeigenpflicht für alle mit Kindern befassten Berufe einzufordern"

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Abg. Gernot Darmann meinte heute zum Dringlichen Antrag, daß die Richtung dieses Antrages der FPÖ die richtige sei, aber die Umsetzung leider mangelhaft in Angriff genommen worden sei. "Es ist positiv, daß sich nun auch die FPÖ dem Kampf gegen die sexuelle Mißhandlung von Kindern anschließt, obschon dieser Antrag sehr ungenau formuliert ist", stellte Darmann weiter fest.

"Die FPÖ hat sich in ihrem Antrag mit dieser Materie sehr oberflächlich beschäftigt und dies ist sehr schade, da es sich dabei um eine sehr ernste Materie handelt, mit der man sich sehr detailliert auseinandersetzen muß", meinte Darmann.

Zu einer Einführung einer bundesweiten Zentralkontrollstelle für alle Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, meinte Darmann, daß die Jugendwohlfahrt Länderkompetenz sei und somit sei es nicht sinnvoll, eine solche Zentralkontrollstelle einzurichten. Wer wird nämlich eine solche kontrollieren? "Man kann nur die Schaffung einer Bundeskompetenz für die Jugendwohlfahrt installieren. Nur dies wäre ein korrekter Zugang", meinte Darmann. Eine Initiative des BZÖ auf ein Berufsverbot für Sexualstraftäter in der Umgebung von Kindern sei von vier Fraktionen im Parlament mitgetragen worden, nur die Grünen seien dabei nicht mitgegangen, kritisierte Darmann. "Unsere Initiative bezüglich des Berufsverbots von Sexualstraftätern in der Nähe von Kindern muß umgesetzt werden".

Das heute von der Justizministerin vorgestellte Maßnahmenpaket sei zu begrüßen und es ist positiv zu vermerken, daß die SPÖ nun unserer Forderung nachkomme, eine allgemeine Anzeigenpflicht für alle mit Kindern befassten Berufe einzufordern. "Das ist ein wichtiger erster Schritt, die Umsetzung wird aber von uns mit Argusaugen beobachtet. Wir werden auf alle Fälle noch einige parlamentarische Initiativen in dieser Frage setzen", schloß Darmann.

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