"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Rücktrittsreif" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 06.12.2007

Wien (OTS) - Wenn Justizministerin Maria Berger (SPÖ) einen Funken Anstand hat, entschuldigt sie sich und tritt schnellstmöglich zurück. Sie hat im Ministerrat einem Gesetz zugestimmt, das sie nach eigenem Bekunden nicht einmal gelesen hat.
Dabei geht es nicht um irgendein Gesetz. Das Asylgesetz schafft per Verfassungsbestimmung den Instanzenzug zum Verwaltungsgerichtshof ab. Der Justizministerin darf das nicht egal sein. Sie ist auch -angeblich - dagegen. Im Ministerrat hat sie aber die Hand gehoben und Einstimmigkeit hergestellt.

Sie hatte "keine Gelegenheit, die umfangreiche Vorlage genau zu lesen", lautet im "Falter"-Interview ihre fadenscheinige Begründung. Ein Regierungsmitglied, das in einer so wichtigen Materie blindlings unterschreibt, was auf den Tisch gelegt wird, ist fehl am Platz. Wer weiß, was die Ministerin sonst noch alles auf dem Gewissen hat, weil sie sich vor einer Entscheidung schlecht informiert hat.
Auf soviel Verantwortungslosigkeit gibt es nur eine Antwort: Den Rücktritt.

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