Donnerbauer: Schutz der Kinder muss oberste Priorität haben

ÖVP-Justizsprecher fordert eigene Sexualstraftäterdatei

Wien (ÖVP-PK) - Die Fälle, die uns heute dargelegt wurden und die wir in den letzten Monaten in den Nachrichten hören und lesen mussten, haben uns zweifellos betroffen gemacht. Es handelt sich dabei um ein heikles und sensibles Thema, dem wir uns zu stellen haben und das zum Kernbereich unserer parlamentarischen Arbeit gehört. Die Menschen in unserem Land erwarten sich zu Recht Sicherheit und damit die Schaffung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie die Kontrolle der Betreuungseinrichtungen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer bei der Debatte über den Dringlichen Antrag zur Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor Gewaltanwendung und Missbrauch im Nationalrat. ****

"Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder, benötigen unseren Schutz besonders", stellt Donnerbauer klar. "Der Schutz der Kinder vor Misshandlung, physischer und psychischer Gewalt, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung muss oberste Priorität haben. Gerade weil Kinder und Jugendliche ihren Peinigern oft schutzlos ausgeliefert sind, muss hier sowohl in der Gesetzgebung und als auch in der Gesellschaft selbst entsprechend entgegengewirkt werden. In den letzten Jahren gab es in diesem Zusammenhang auch Initiativen des Gesetzgebers - maßgebend von der ÖVP mitgeprägt. Gesetze wurden überarbeitet, angepasst und verschärft", erinnerte der Justizsprecher an das Strafrechtsänderungsgesetz 2003, das Anpassungen im Sexualstrafrecht vorsah - beispielsweise wurden höhere Strafen bei Vergewaltigung, Kinderpornographie und Kinderprostitution beschlossen. Auch der neue Straftatbestand gegen sexuelle Belästigung wurde geschaffen.

Gerade die ÖVP habe sich in den letzten Monaten stark gemacht, dass Delikte und Strafandrohungen in diesem Bereich systematisch überprüft und notfalls angepasst und verschärft werden. "Darüber hinaus sollte uns klar sein", fuhr Donnerbauer fort, "dass strenge Strafen die Probleme alleine nicht lösen." Strafen könnten immer erst im Nachhinein wirken und erst auf Fehlverhalten reagieren.

Daher müsse es weitere Maßnahmen im Bereich der Information und Organisation von Hilfe, Betreuung und Unterstützung sowie eine verbesserte Vernetzung der eingebundenen Organisationen geben. Sehe man sich die Beispielfälle an, so sei es evident, dass hier in den verschiedenen Organisationen durchaus Informationen vorhanden waren und es Verdachtsfälle gegeben habe - aber die Vernetzung sei leider nicht vorhanden gewesen, bedauerte Donnerbauer. Aus diesem Grund sei die Schaffung einer eigenen Sexualstraftäterdatei, wie sie Innenminister Günther Platter fordert, wichtig. Damit könnte verhindert werden, dass Menschen, die schon einmal auffällig wurden, neuerlich Zugang zu Kindern bekommen. Er, Donnerbauer, hoffe, dass dieses wichtige Vorhaben in den nächsten Monaten zügig umgesetzt werden könne. "Die Sicherheit der Kinder duldet keinen weiteren Aufschub", so der Justizsprecher abschließend an die Adresse der Justizministerin.
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