Berger: "Kampf gegen Gewalt ist wichtiger Teil der Arbeit der SPÖ-geführten Regierung"

Justizministerin skizziert wesentliche Maßnahmen zur entschlossenen Gewaltbekämpfung und zum Opferschutz

Wien (SK) - "Der Kampf gegen Gewalt ist mir ein persönliches Anliegen und ist auch ein wichtiger Teil der Arbeit der SPÖ-geführten Regierung", so Justizministerin Maria Berger am Mittwoch im Nationalrat. Berger verdeutlichte hier, dass sie unmittelbar nach Amtsantritt Verbesserungen hinsichtlich der Gewaltbekämpfung vorgenommen habe - und dies durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die die Justizministerin in ihrer ausführlichen Rede darstellte. Zentrale Punkte dabei: Verbesserungen bezüglich einer "einheitlichen und strikten Anzeigepflicht" für alle jene Stellen, die mit Kindern arbeiten; deutlicher Ausbau des Opferschutzes (schonende Opfereinvernahmen, kostenlose juristische und psychosoziale Prozessbegleitung); Ausbau der Strafbestimmungen hinsichtlich des Quälens und Misshandelns von Wehrlosen sowie Ausbau der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter. ****

Grundsätzlich gelte es, Gewalt gegen Kinder durch ein ganzes Maßnahmenbündel sowie durch Maßnahmen im Straf- und Zivilrecht zu bekämpfen. Daneben sei es aber auch wichtig, die Kommunikationsabläufe zwischen den einzelnen befassten Einrichtungen zu optimieren. Die Justizministerin bekräftigte, dass sie auch weiterhin das Gespräch mit anderen Ressorts suche, um gemeinsame Initiativen zu erarbeiten. So hätte etwa Ministerin Kdolsky wissen lassen, dass es mit Beginn des neuen Jahres zum Start von Reformen in der Jugendwohlfahrt kommen werde, so Berger, die hier einheitliche Standards für die Jugendwohlfahrt in den Bundesländern begrüßte.

Im Strafrecht sei es wesentlich, dass "Kinder als Opfer Anspruch auf den vollen Schutz des Staates" haben, so Berger mit Verweis auf den "massiven Ausbau des Opferschutzes". Im Strafverfahrensrecht selbst müsse prioritär auf den Schutz von Kindern vor weiterer Gewalt abgestellt werden. "Geboten ist auch eine Vereinheitlichung der Anzeigepflichten" etwa für Jugendämter, Sportvereine udgl. Im materiellen Strafrecht sei die Einführung eines neuen Straftatbestands geplant, nämlich für langandauernde Gewaltbeziehungen. Zudem müsse es hier auch zu "qualifizierenden Strafandrohungen" kommen - besonders im Zusammenhang mit Gewalt gegen Wehrlose.

Weiters würde derzeit an der Evaluierung der Strafen im Bereich der Sexualstraftaten gearbeitet, gleiches gelte im Übrigen für die Rückfallstatistik, die derzeit nur "lückenhaft" vorliege, so Berger. Zum diskutierten Berufsverbot für Sexualstraftäter hielt die Justizministerin fest, dass hier umfassend geprüft werde und auch auf Basis internationaler Erfahrungen "konkrete Vorschläge erarbeitet werden, die in Bälde präsentiert werden".

An zusätzlichen Maßnahmen für eine Stärkung des Opferschutzes nannte Berger weiters zentrale Koordinationsstellen sowie die Bereitstellung neuer Informations- und Rechtsmittelmöglichkeiten für Opfer. Die Justizministerin verwies hier darauf, dass "Opferschutz auch ein wichtiges Präventionsinstrument" sei, schließlich sei bekannt, dass viele ehemalige Opfer später selbst zu Tätern würden. Eine weitere Maßnahme sei auch die Etablierung von Spezialisten für Gewalt in Familien, dies solle etwa in großen Staatsanwaltschaften erfolgen. Auch im Zivilrecht müsse es zu kostenloser juristischer und psychosozialer Prozessbegleitung sowie zu schonender Einvernahme der Opfer kommen. Zentral sei hier weiters die Geheimhaltung der Wohnanschrift des Opfers für Täter, ergänzte Berger. Im Bereich der einstweiligen Verfügungen des Familiengerichts werde es zu einer zeitlichen Ausdehnung der Geltungsdauer kommen. Beim Thema gemeinsame Obsorge verdeutlichte Berger, dass hier keine gesetzlichen Änderungen geplant seien. Völlig klar sei aber, dass "eine gemeinsame Obsorge dann nicht in Frage kommt, wenn Gewalt im Spiel ist", schloss Berger. (Schluss) mb

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