Kräuter zum E-Government-Gesetz: Bürgerfreundlich, einfach, sparsam

Wien (SK) - In seiner Rede zum E-Government-Gesetz bezeichnete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter die Gesetzesänderungen des Verwaltungsverfahrens und des Zustellrechts als "Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit, Einfachheit und Sparsamkeit". Kräuter weiter:
"Im Zusammenhang mit Massenaussendungen, beispielsweise Anonymverfügungen, sind noch einige Konkretisierungen erforderlich, um die Vorteile voll nützen zu können". Es werde diesbezüglich in den nächsten zwei bis drei Jahren noch einen intensiven Prozess mit den Verwaltungsbehörden in den Ländern geben, kündigte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. ****

Eine Änderung im Zusammenhang mit "elektronischen Eingaben an ein unbesetztes Amt" ist für Kräuter "unerlässlich", weshalb er dahingehend einen Abänderungsantrag einbrachte. "Beispielsweise könnte eine Demonstration ohne Kenntnis der Behörden rechtmäßig angemeldet werden, was rechtliche und Sicherheitsprobleme mit sich bringt", argumentierte er. Abschließend bedankt sich der SPÖ-Rechnungshofsprecher bei den Praktikern der Landesverwaltungen für ihre "wertvollen Beiträge zur parlamentarischen Beratung". (Schluss) re

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