Silhavy begrüßt gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen im Verwaltungsstrafbereich

Bedenken der Autofahrerclubs berücksichtigt

Wien (SK) - Staatssekretärin Heidrun Silhavy begrüßte es heute, Mittwochnachmittag, dass nunmehr im Verwaltungsstrafbereich der "Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbussen" gelte, wodurch es zu einer Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses von 2005 in nationales Recht komme. Silhavy bekräftigte ferner, dass "den Einwänden der Autofahrerclubs Rechnung getragen" wurde. Auch eine Benachteiligung der heimischen BürgerInnen könne sie nicht erkennen - das jeweilige Geld bleibe bei den verfolgenden Behörden, so Silhavy. Großes und zentrales Ziel sei es freilich, "Österreichs Straßen sicherer zu machen", schloss Silhavy. (Schluss) mb

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