FPÖ-Wehrsprecher Fichtenbauer besucht offiziell Slowenien

Herzlicher Empfang im Laibacher Parlament

Wien (OTS) - Nationalratsabgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer absolvierte als Obmann des Landesverteidigungsausschusses und freiheitlicher Wehrsprecher auf Einladung seines slowenischen Amtskollegen vom 25. bis 27. November einen offiziellen Besuch in Slowenien. Dabei wurde er von den Nationalratsabgeordneten Christian Faul (SPÖ) und Jochen Pack (ÖVP) begleitet. Das dichte Besuchsprogramm umfasste neben einer Aussprache im Laibacher Parlament auch einen Empfang im Verteidigungsministerium und eine Visite des Kommandos Streitkräfte in Vrhnika.

Auf der Agenda des umfassenden Gedankenaustausches stand erwartungsgemäß auch der Kosovo. FPÖ-Abgeordneter Fichtenbauer betonte, dass eine Lösung der Kosovo-Frage zur Zeit nicht möglich sei, weil beide Seiten noch zu emotional reagierten, wobei nach Meinung des freiheitlichen Wehrsprechers erst die Aussicht auf einen EU-Beitritt Serbiens eine substantielle Haltungsänderung bewirken könnte. Dann sollte aus freiheitlicher Sicht eine Autonomie nach dem Modell Südtirol angestrebt werden. Die slowenische Seite sprach sich für die Umsetzung des Ahtisaari-Plans aus. Die Verlängerung des Status Quo und ein EU-Protektorat seien die schlechteste Alternative, zumal damit nur die Abhängigkeit des Kosovo perpetuiert würde.

Die Neutralität war in Laibach insoweit Thema, als sie auch von Slowenien ursprünglich angedacht, aber zugunsten der als wichtiger empfundenen Mitgliedschaft bei Nato und EU wieder verworfen worden sei.

Was die Wirtschaft angeht, zeigten sich die slowenischen Gastgeber der Ansicht, Österreich solle mehr in den Balkan investieren, zumal dies neben der Intensivierung der bilateralen Beziehungen auch der Lösung der Zuwanderungsproblematik förderlich sei.

Beim Empfang im Verteidigungsministerium, wo die österreichischen Parlamentarier mit Staatssekretär Franci Znidarsic und dem stellvertretenden Generalstabchef Alojz Steiner zusammentrafen, sowie bei der Visite des operativen Verbandes in Vrhnika wurde vor allem die Umstrukturierung des slowenischen Heeres diskutiert. Das Problem der noch jungen slowenischen Berufsarmee sei deren mangelnde Attraktivität, daher habe man in Laibach ein neues Gesetz verabschiedet, das die Motivation, Wehrdienst zu leisten, durch staatliche Jobgarantien nach Ableistung einer bestimmten Zeit erhöhen soll. Fichtenbauer führte in diesem Zusammenhang aus, dass auch in Österreich kurz über eine Berufsarmee debattiert worden sei. Man habe sich aber aus grundsätzlichen Erwägungen entschieden, die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten. Der freiheitliche Wehrsprecher betonte auch, dass ungeachtet des jeweiligen Wehrsystems (allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer) die Bezahlung der Berufssoldaten konkurrenzfähig zu den Jobs in der Privatwirtschaft sein müsse.

Angesprochen auf den zurückhaltenden Afghanistan-Einsatz Österreichs betonte Fichtenbauer, dass die Einsätze im Kosovo augenblicklich Priorität hätten. Außerdem sei das jüngste Drohvideo aus Afghanistan nicht gerade förderlich, einen solch heiklen Einsatz vor der Bevölkerung zu argumentieren.

Von Staatssekretär Znidarsic auf den Abzug des österreichischen Militärattachés angesprochen, der in Laibach Bedauern ausgelöst habe, versprach Fichtenbauer, sich als Obmann des Landesverteidigungsausschusses für dessen Wiedereinsetzung stark zu machen, zumal die Funktion der Verteidigungsattachés unverzichtbar für die Erfordernisse der Außen- und Sicherheitspolitik der entsendenden Länder sei.

Die Transformation der slowenischen Armee, etwa die geplante Reduktion der Heeresstärke und die ins Auge gefasste Verschlankung der Heeresstruktur, erregte das besondere Interesse der österreichischen Delegation. Dass Slowenien über ein Heeresbudget von 1,6 Prozent des BIP verfüge, das bis zum Jahr 2009 auf 2 Prozent steigen soll, und damit - relativ betrachtet - doppelt so hoch dotiert ist wie das österreichische Bundesheer, nahm Fichtenbauer als freiheitlicher Wehrsprecher mit Wehmut zur Kenntnis.

Bei der in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufenen Begegnung wurden auch die Schwerpunkte für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben, die da seien: Unterstützung der EU-Erweitung, besonders in Richtung Westbalkan, Förderung des interkulturellen Dialoges und baldige Ratifizierung des EU Reformvertrages.

Als Obmann der österreichisch-italienischen Freundschaftsgruppe war es für Peter Fichtenbauer auch interessant, die Meinung des slowenischen Abgeordneten Juri Aurelio zu hören, demzufolge Slowenien große Akzente für die italienische Minderheit gesetzt habe.

Alles in allem verlief der Besuch sehr erfolgreich und trug sicher dazu bei, die regen und konstruktiven Beziehungen zu unserem südlichen Nachbarland weiter zu vertiefen und den politischen Dialog auf eine neue Stufe zu heben.

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