Strache: "Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht achtet, verdient keinen Respekt"

Gesetz muss bei Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch mit voller Härte zuschlagen

Wien (OTS) - Den Zustand einer Gesellschaft erkenne man auch darandaran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern, also den Kindern, umgehe. "Und hier fällt das Zeugnis für unsere Gesellschaft nicht gut aus", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Begründung des heutigen Dringlichen Antrags der Freiheitlichen.

Strache zitierte aus einem Artikel des "Kurier" vom 2. Dezember: "Der Feind im Haus: Wenn Eltern töten": "Am Heiligen Abend 1988 prügelt ein Mann seinen zweijährigen Neffen tot. Mutter und Onkel packen den kleinen Körper in eine Tasche und werfen sie in die Mur. Ein Vater quält 1997 seinen zweieinhalb Jahre alten Sohn zu Tode, weil er in die Hose gemacht hatte. 2003 wird in Wien ein zehnjähriges Mädchen nach einer Folterorgie vom Vater im Spital abgeliefert, ihr Genitalbereich mit Zigaretten verbrannt, die Rippchen der Reihe nach gebrochen. Der siebzehn Monate alte Luca starb vor vier Wochen. Er wurde bis in seinen Tod geschunden." "Schätzungen nach werden in Österreich jährlich 100.000 Kinder misshandelt - die Dunkelziffer ist hoch."

"Ich weiß zwar nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie solche Artikel lesen müssen", wandte sich Strache an die Abgeordneten des Hohen Hauses, "aber ich denke, dass Sie nicht viel anders empfinden werden als ich, dass Sie genauso wie ich Wut empfinden und Entsetzen und eine tiefe Trauer. Ja, es schockiert mich, dass so etwas möglich ist in unserem Land, dass es Leute gibt, die nichts dabei finden, kleine Kinder zu quälen, dass es Leute gibt, denen es sogar Spaß macht, Kinder zu foltern."

Auch aus anderen Zeitungsberichten zitierte Strache:
Tiroler Tageszeitung, 13. November: "Brutalität gegen Kinder steigt:
23 Fälle an der Klinik"
Krone, 27. November: "Babyleichen: Kein Verfahren - Tötung unmittelbar nach Geburt verjährt"
Krone, 30. November: "Gewalt an Babys: Behörden schauen zu"
Tiroler Tageszeitung, 3. Dezember: "Fälle wie Luca keine Seltenheit"

"Das waren nur ein paar wenige Beispiele", so Strache weiter. Bei Fällen wie Luca oder den Innsbrucker Babyleichen handle es sich in Wahrheit nur um die Spitze eines gigantischen Eisbergs, dessen Kälte ungeheuerlich sei. "Ich gebe zu, ich begreife so etwas nicht. Was muss in einem Menschen vorgehen, der sich an Kindern vergeht? Der auf Kinder einprügelt oder der sie sexuell missbraucht? Was sind das für Menschen? Ich begreife solche Leute nicht. Und ehrlich gesagt, ich glaube, ich will solche Ungeheuer auch gar nicht begreifen", erklärte Strache.

"Aber eines will ich: Ich will, dass solche Bestien in Menschengestalt die volle Härte des Gesetzes trifft. Wer sich an wehrlosen kleinen Menschen vergreift, verdient es nicht, ein akzeptierter Teil unserer Gesellschaft zu sein, und muss, zum Schutze unserer Jüngsten, auf schnellstem Wege aus dem Verkehr gezogen werden", stellte Strache eindringlich fest. "Solche Leute gehören weggesperrt. Und wenn es die Schwere des Falles erfordert, auch lebenslänglich."

Die Gesetzeslage sei aber manchmal eigenartig, meinte Strache weiter. "Wie kann Mord an Babys nach fünf Jahren verjähren, wie im Fall der Innsbrucker Babyleichen? Sind Babys noch keine vollwertigen Menschen? Oder wie sonst soll man so eine Gesetzgebung verstehen?" Deshalb fordere die Freiheitliche Partei, dass die Verjährung abgeschafft wird bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, in jenen Fällen, in denen die Opfer Minderjährige sind. "Solche Verbrechen sollen nicht nach fünf Jahren verjähren, nicht nach dreißig Jahren, sondern gar nicht. "Wer sich an Kindern vergeht, soll wissen, dass er immer und jederzeit zur Verantwortung gezogen werden kann und dass ihn seine widerlichen Taten bis an sein Lebensende verfolgen werden. Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch dürfen keine Kavaliersdelikte sein, sondern auch durch die Höhe der Strafen erkennbar sein als der größte Frevel, dessen sich ein Mensch schuldig machen kann."

Deshalb fordere die FPÖ auch die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Personen, die mit Unmündigen den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternehmen, und das Anheben der Strafsätze sämtlicher Straftatbestände gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, die gegenüber Minderjährigen verübt werden. Außerdem seien Verbrecher, die Kinder misshandeln oder missbrauchen, in der Mehrzahl der Fälle Wiederholungstäter. Deshalb dürfe es auch in Zukunft keine vorzeitigen Entlassungen und bedingten Strafen mehr geben für solche Verbrecher."

Strache kritisierte aber auch das Versagen der zuständigen Behörden im Fall Luca. "Das soziale Netzwerk der Jugendwohlfahrt hat völlig versagt. Allem Anschein nach waren die Sozialarbeiter überfordert. Jedenfalls hätten sie bemerken müssen, dass das kleine Kind mit blauen Flecken und Blutergüssen übersät war. Und auch die Mödlinger Bezirkshauptmannschaft wird noch erklären müssen, warum sie sich gegen ein Ausfolgeverbot an die Mutter ausgesprochen hat."

Deshalb verlange die FPÖ eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, und zwar dann, wenn ein begründeter Verdacht des physischen, sexuellen oder psychischen Missbrauchs besteht. "Und wir verlangen die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, nämlich der unterlassenen Anzeige, und zwar für alle Personen, die einer solchen Anzeigepflicht unterliegen", führte Strache weiter aus.

Strache sprach sich in diesem Zusammenhang für die verpflichtende Einführung der gemeinsamen Obsorge aus. Seit 01.07.2001 gibt es in Österreich die Möglichkeit, die "Obsorge beider Elternteile" im Falle einer Scheidung freiwillig zu vereinbaren. Diese Regelung wurde im Jahr 2005 einer Evaluierung unterzogen. "Die Evaluierungsstudie des Justizministeriums brachte einige unerwartete und erfreuliche Ergebnisse", führte Strache weiter aus. Die neue Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge wurde im Untersuchungszeitraum in 53,7 Prozent der Fälle in Anspruch genommen. Positive Auswirkungen sind vor allem die schnellere Beruhigung des Konfliktniveaus, weniger Konflikte um die Ausübung des Besuchsrechts, hohe Zufriedenheit mit der Obsorge beider Elternteile, häufigere Kontakte der Kinder mit dem getrennt lebenden Elternteil, eine zehn mal niedrigere Kontaktabbruchsrate als bei alleiniger Obsorge, der getrennt lebende Elternteil übernimmt quantitativ und qualitativ mehr elterliche Aufgaben und Verantwortung, mehr Austausch zwischen den getrennt lebenden Eltern, positive Auswirkungen auf die Zahlung des Kindesunterhalts (pünktlicher, Höhe wird eher als angemessen erlebt). Strache meinte daher, dass die Obsorge beider Elternteile gesetzlich vorgeschrieben werden solle und ein Abgehen von dieser Regelung nur bei Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls möglich sein solle.

Es dürfe auch nicht mehr vorkommen, dass die Entscheidung in Scheidungsfällen oft jahrelang dauere. "Genau dieses langsame Mahlen der Gesetzesmühlen macht Fälle wie die des kleinen Luca erst möglich", meinte Strache. Deshalb verlange die FPÖ eine unbedingte Entscheidungspflicht in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten binnen sechs Monaten.

"Uns allen hier liegt das Wohl unserer Kinder am Herzen, davon gehe ich aus. Wir sind für unsere Kinder verantwortlich, unsere Kinder sind unsere Zukunft", erklärte Strache. "Wenn Kinder gedemütigt, geprügelt und missbraucht werden, wird ihre kleine Seele zerstört, und damit wird auch die Seele unserer ganzen Gesellschaft zerstört. Eine Gesellschaft, die ihre Kleinsten nicht achtet, verdient keinen Respekt. Und das können und dürfen wir nicht zulassen."

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