Fazekas begrüßt EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz

Wien (SK) - "Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und -bußen ist ein wichtiger erster Schritt - vor allem im Straßenverkehrsbereich", erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas am Mittwoch im Nationalrat in der Debatte um das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz. ****

Bislang habe die Gefahr bestanden, dass "plötzlich Sonntagmorgens obskure Gestalten eines Inkasso-Büros vor der Türe stehen - um für Verkehrsübertretungen im Ausland zu kassieren". Fazekas ist deshalb zufrieden, dass "mit dieser Regelung das Geldeintreiben nicht mehr in der Hand der Privaten liegt".

Auch die Exekutive könne jetzt beruhigter agieren, nannte der Abgeordnete weitere Vorteile der "gegenseitigen Anerkennung von Strafen und Geldbußen" durch das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz. "Das wäre auch bei den Vorkommnissen auf der A21 sinnvoll gewesen", ist sich Fazekas sicher. (Schluss) re

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