Krainer zu AMIS: Urteil im Starfprozess bestätigt Ergebnisse des FMA-Untersuchungsausschusses

Amtshaftungsklage wegen Versagen der FMA kann Republik bis 200 Mio. Euro kosten

Wien (SK) - Das brisante Urteil im AMIS-Prozess, demgemäß die Republik für die Fehler der Finanzmarktaufsicht (FMA) haftet, stellt für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer keine große Überraschung dar: "Der Untersuchungsausschuss zur FMA hat im Wesentlichen das selbe Ergebnis gebracht, dass die FMA bei der Aufsicht des Wertpapiersektors und bei AMIS im Speziellen versagt hat und dadurch einen Schaden in der Höhe zwischen 150 und 200 Millionen Euro zu verantworten hat." Der U-Auschuss habe auch die Fehler in der Konzeption der FMA und bei der Besetzung der Führungsebene der Behörde ganz deutlich aufgezeigt. ****

"Teile der Politik haben vor diesem Dilemma immer die Augen verschlossen. Es bedurfte des Untersuchungsausschusses zur FMA, um die Mehrheit von der morgen im Nationalrat zu beschließenden Reform der FMA zu überzeugen", so Krainer. So wurde auch die Möglichkeit zu Ausgleichsverhandlungen mit den Geschädigten nicht genützt, wodurch sich die Republik wohl viel Geld erspart hätte. Die von Finanzminister Molterer im Bundesfinanzgesetz festgehaltene Überschreitungsermächtigung für Amtshaftungsansprüche in der Höhe von 85 Millionen Euro werde wohl nicht ausreichen, die Ansprücher aller AMIS-Geschädigten abzudecken.

Krainer sprach sich daher dafür aus, dass die Anlegerentschädigung ebenfalls wie im Urteil verlangt reformiert werden muss, um in Zukunft Anlegern größere Sicherheit zu geben. "Wir müssen funktionierende Systeme des Anlegerschutzes schaffen. Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für die betrügerischen Aktivitäten einzelner schwarzer Schafe im Wertpapiersektor gerade stehen müssen", schloss Krainer. (Schluss) ps/mm

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