Cap: BZÖ hängt mittelalterlichem Racheprinzip an

Mit Berger ist moderne Ministerin im Amt, die im Sinne der Bürger handelt

Wien (SK) - "Sie haben ein grundsätzlich anderes Verständnis von Rechtstaatlichkeit. Sie hängen noch immer einem mittelalterlichen Racheprinzip an", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat in Richtung des BZÖ. Mit Ministerin Berger sei "eine moderne Ministerin" im Amt, die im Interesse der Bürger an einer fortschrittlichen Justiz arbeite. Mit dem neuen Strafrechtspaket werde es weniger an Kriminalität geben, ein Mehr an Sicherheit und es werde der Korruption der Kampf angesagt, "eigentlich alles Themen, die dem BZÖ entgegenkommen", so Cap. Trotz allem bringe das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Berger ein. ****

"Früher war es ja nicht so leicht, Misstrauensanträge einzubringen. Kaum hat man einen Antrag eingebracht, war der Minister auch schon wieder verschwunden", hielt Cap fest. Als FPÖ und BZÖ in der Regierung waren, sei es in der Ministerriege "wie bei einer Drehtür zugegangen". Mit Ministerin Berger sei eine sehr erfolgreiche Politikerin im Amt, die sich auch in Zukunft auf die Unterstützung der SPÖ verlassen könne.

Fazekas: Vorteile des Asylgerichtshofs liegen auf de Hand

"Wir müssen die Asylverfahren schneller durchführen im Sinne der Asylwerber. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren nicht nur verkürzt, sondern auch verbessert werden", hielt der SPÖ-Abgeordnete Hannes Fazekas fest. Es sei nicht verständlich, warum die Opposition gegen den Asylgerichtshof sei, denn, so Fazekas, "die Vorteile liegen auf der Hand." Es werde mehr auf die Gründe für Asyl eingegangen und es gebe jetzt nicht nur eine anwaltliche Vertretung, sondern auch eine Vertretung durch NGO's sei möglich. Die Regelung zum Asylgerichtshof werde nicht "durchgepeitscht", erklärte der SPÖ-Abgeordnete, sondern es gehe darum, "Verantwortung zu tragen". (Schluss) sw

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