Missethon zum Asylgerichtshof: ÖVP-Platter-Kurs setzt sich durch

Roter Rucksack von roten Innenministern kann weiter abgebaut werden

Wien, 5. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Der konsequente Kurs von ÖVP und Innenminister Platter setzt sich durch“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum heutigen Beschluss des Asylgerichtshofes. „Der Asylgerichtshof kommt so, wie er von Innenminister Platter geplant worden ist“, unterstreicht Missethon. „Mit der ÖVP und Günther Platter ist ein konsequentes Vorgehen sichergestellt. Es ist erfreulich, dass sich auch die SPÖ endlich besonnen hat.“ ****

Heuer sind erstmals mehr Anträge abgearbeitet worden als neue gestellt worden sind. Um die Verfahren noch rascher abzuwickeln, wird der Asylgerichtshof tätig: Mit der Einrichtung werden die Verfahren beschleunigt, die Verfahrensdauer verkürzt - was wiederum eine raschere Gewissheit für Asylwerber bedeutet. Weiters wird der Verwaltungsgerichtshof entlastet und die Kosten sinken. „So kann der rote Rucksack, den rote Innenminister hinterlassen haben, kontinuierlich abgebaut werden. Günther Platter ist auf dem richtigen Weg und bekommt von der ÖVP auch weiterhin vollste Unterstützung“, schließt Missethon.

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