Asylgerichtshof: DARMANN: Fortsetzung der mit Fremdenrecht 2005 begonnenen Reform

Wien (OTS) - Für BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann ist die Einrichtung des Asylgerichtshofes ein zweiter wichtiger Schritt nach dem vom BZÖ durchgesetzten Fremdenrecht 2005.
"Obwohl dieses Gesetz wirklich gute Arbeit leistet und beste Zahlen nach sich zieht - im Jahr 2006 sind die Asylanträge um 40 Prozent zurückgegangen - gibt es dennoch einen Rückstau von vielen Anträgen, die abgearbeitet werden müssen und dieser Asylgerichtshof wird dazu beitragen, Asylverfahren zu beschleunigen", so Darmann.

Darmann wies darauf hin, das es dem BZÖ stets darum gegangen sei, Asylverfahren schnell und korrekt abzuwickeln, dies nicht nur im Sinne der Asylwerber sondern vor allem auch im Sinne der Österreicher. Asyl sei ein Recht auf Zeit. "Dieses Recht gewähren und finanzieren die Österreicher. Aus diesem Grund muss es ein schnelles und korrektes Asylverfahren geben und dafür wird der Asylgerichtshof verantwortlich sein", betonte Darmann.

Kritik übte Darmann hinsichtlich der Besetzung des Asylgerichtshofes. "In der Regierungsvorlage ist geplant, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht und eine Ernennung über den Bundespräsidenten erfolgen soll." Um die hohe Qualität des Verwaltungsgerichtshofes auch in den Asylgerichtshof hineinzubringen, sollte laut Darmann das Besetzungsverfahren dem des VwGH nachgebildet werden. Daher solle der VwGH und nicht die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreiten, forderte Darmann.

Weiters sprach sich Darmann für ein strengeres Anforderungsprofil der "Asylrichter" aus. "Wir meinen, dass es zumindest eine 10jährige juristische Berufserfahrung in Kombination mit einem juristischen Studium geben muss. Wenigstens 1/3 der Mitglieder des gesamten Asylgerichtshofes sollte die Befähigung zum Richteramt haben. Darüber hinaus soll zumindest 1/4 der Belegschaft aus dem Verwaltungsdienst der Länder beziehungsweise aus dem Bereich Asyl-, Fremden- und Ausländerbeschäftigung kommen."

Was den Art 50 BVG - Abschaffung des zweistufigen Verfahrens bei der Ratifizierung von Staatsverträgen - betrifft, meinte Darmann, "das Volk hat bei dieser Bundesregierung nicht mehr mitzubestimmen. - Wir sind anderer Meinung! Wir versuchen in Kärnten die Meinung der Bevölkerung durch eine Volksbefragung zu eruieren". Darmann richtete einen Appell an alle Kärntnerinnen und Kärntner diese Volksbefragung zu unterstützen.

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