Hlavac: Asylgerichtshof bringt beschleunigte und faire Verfahren

Pendl - Asylgerichtshof ist wesentliche rechtliche Verbesserung

Wien (SK) - Die Einrichtung des Asylgerichtshofes bringe "beschleunigte und faire Verfahren", so SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac am Mittwoch im Nationalrat. Auch das Recht auf mündliche Verfahren vor einem Zweier- bzw. bei Nichtentscheidung vor einem Fünfer-Senat sei ganz zentral, weil hier das "Mehraugenprinzip" bezüglich einer Überprüfung der Glaubwürdigkeit besonders wichtig sei. Zudem gebe es deutliche Verbesserung innerhalb der ersten und zweiten Instanz, resümierte Hlavac. Der Asylgerichtshof sei eine "wesentliche rechtliche Verbesserung", die "hohe Qualität, höheren Rechtsschutz sowie rasche Verfahren im Interesse der Betroffenen und im Interesse Österreichs" bringt, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl, der den MitarbeiterInnen des Unabhängigen Bundesasylsenats seinen Dank aussprach. ****

Verbesserungen gebe es weiters in der ersten Instanz - etwa durch eine deutliche Personalaufstockung oder eine tagesaktuelle Staatendokumentation, so Hlavac in Aufzählung weiterer Vorteile, die der Asylgerichtshof bringe.

Pendl - Asylgerichtshof ist gute Lösung im Namen der Humanität

Abgeordneter Pendl qualifizierte die Einrichtung des Asylgerichtshofes als "gute Lösung für die Zukunft im Namen der Humanität". Pendl bekräftigte auch seine Überraschung darüber, dass so mancher im Zusammenhang mit dem Asylgerichtshof unzutreffenderweise von einer Nacht- und Nebelaktion spreche - dies sei eingedenk der Tatsache, dass über den Asylgerichtshof monatelang sehr intensiv diskutiert wurde, einigermaßen unangebracht. Aber auch die Frage der Verankerung der Sozialpartner in der Verfassung schnitt Pendl an, indem er deutlich machte, dass die Sozialpartner wesentlichen Anteil an der "Erfolgsstory Österreichs" hätten. (Schluss) mb

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