Kukacka: Das ungestrafte Rasen von ausländischen Fahrzeugen in Österreich ist ab 1. März 2008 endgültig vorbei

EU-weite Regelung zur Vollstreckung von Geldstrafen bei Verkehrsdelikten - Benachteiligung von Österreichern darf nicht sein

Wien (ÖVP-PK) - Mit 1. März 2008 wird es für Einwohner anderer EU-Staaten nicht mehr so leicht sein, bei Verkehrsdelikten in Österreich ungestraft davon zu kommen. Bisher war es nur schwer möglich, Ausländer, die bei uns ein Verkehrsdelikt begangen haben, wirksam zu verfolgen - außer sie wurden sofort vor Ort abkassiert, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka.

"Unsere Behörden haben zwar die Möglichkeit, einen Strafbescheid ins Ausland zu schicken, wenn der Beschuldigte aber nicht zahlt, gibt es bis dato keine wirksame Vollstreckungsmöglichkeit. Das gilt übrigens bisher auch umgekehrt, wenn ein Österreicher ein ausländisches Strafmandat zugestellt bekommt", so der Abgeordnete weiter.

Heute soll im Nationalrat die Regierungsvorlage über ein "Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union" (EU-Verwaltungsvollstreckungsgesetz) beschlossen werden, das mit 1. März 2008 in Kraft treten wird. Das bedeutet, dass mit diesem Gesetz alle Geldstrafen über 70 Euro EU-weit behördlich verfolgt und vollstreckt werden können, wobei der Erlös aus der Vollstreckung von Geldstrafen grundsätzlich dem Vollstreckungsstaat zufließt. "Ab diesem Zeitpunkt haben auch ausländische Ferraristi in Österreich kaum Möglichkeit, sich einer Strafverfolgung zu entziehen und werden es sich gut überlegen, allzu sehr aufs Gas zu steigen", meinte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Im nun vorliegenden Gesetzesentwurf wurde außerdem dafür gesorgt, dass der von einer ausländischen Behörde bestrafte, österreichische Lenker von der österreichischen Vollstreckungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Bundespolizeidirektion) die Gelegenheit erhält, sich zu den möglichen Gründen für eine Verweigerung der Vollstreckung zu äußern (Äußerungsverfahren). Liegen solche Gründe vor, etwa wenn bei einer Tat nach österreichischem Recht keine strafbare Handlung vorliegt, oder diese bei uns verjährt ist oder die Person strafunmündig war, so ist die Vollstreckung unzulässig.

Darüber hinaus sieht das neue Gesetz vor, dass von der Bundesregierung - ein Jahr nach Inkrafttreten (1. März 2009) - dem Nationalrat ein Bericht über die Praxis der notwendigen Lenkerauskunftserteilung durch die ausländischer Behörden zu geben ist und dabei jene EU-Länder anzuführen sind, mit denen gehäufte Probleme auftreten. Die bisherige Praxis hat nämlich gezeigt, dass bei der Ermittlung ausländischer Lenker, die in Österreich Verkehrsdelikte begangen haben, immer wieder Probleme mit den ausländischen Behörden aufgetreten sind und es oftmals nicht gelungen ist, die Lenkerdaten zu erheben, so Kukacka. Die österreichischen Behörden sind aber aufgrund der gesetzlichen Lage bereits jetzt verpflichtet, österreichische Lenker bekanntzugeben, die sich wegen Verkehrsdelikten in anderen EU-Staaten strafbar gemacht haben. "Österreich muss daher sehr genau auch auf die Gegenseitigkeit der Lenkerauskunft in den EU-Staaten achten, um zu verhindern, dass ausländische Lenker in Österreich straflos davonkommen, Österreicher aber im Ausland verhängte Verkehrsstrafen zahlen müssen, weil nur von unserem Land die Lenkerdaten an die ausländischen Vollstreckungsbehörden übermittelt werden", stellte der Abgeordnete fest. Derzeit bestehen im Übrigen schon mit der Schweiz, mit Lichtenstein, der BRD und Italien entsprechende Staatsverträge, die die Auskunftserteilung - im Rahmen der internationalen Amtshilfe -bei Verkehrsübertretungen regeln, schloss Kukacka.
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