Themessl: Kammern im Verfassungsrang sollen rotschwarze Pfründe einzementieren

Wien (OTS) - "Eine modere, zukunftsorientierte
Interessensvertretung des 21. Jahrhunderts hat das nicht nötig", meint FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg Bernhard Themessl zur Verankerung der Kammern in der Verfassung. "Unzählige österreichische und europäische Beispiele, ob Gewerkschaften oder Autofahrerclubs, zeigen, dass eine freiwillige Mitgliedschaft die Effizienz und Schlagkraft einer Interessensvertretung nicht schmälert."

Sähe man sich freilich das wahre Ziel der Regierungsparteien an, würden einem die Hintergründe für deren Handlungsweise rasch klar, so Themessl. "Es liegt auf der Hand, dass sich SPÖ und ÖVP mit allen Mitteln die Macht und den Einfluss sowie das Geld durch die Zwangsbeiträge der Zwangsmitglieder sichern wollen. Der Proporz wird nicht zurückgedrängt, sondern durch die SPÖVP weiter massiv ausgebaut."

Mit ihrer großkoalitionären Zweidrittelmehrheit etablierten die Regierungsparteien einen Kammerstaat im Staat, erklärt der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Dies sei ein klarer Fall des Missbrauchs der Verfassung.

"In der EU kennen nur mehr 8 von 27 Mitgliedsstaaten eine Zwangsmitgliedschaft und Österreich ist das einzige Land der Welt, das die Kammerzwangsmitgliedschaft in die Verfassung einbetoniert, um rot-schwarze Pfründe mit aller Gewalt zu sichern", kritisiert Themessl, der resümierend festhält: "Die Pragmatisierung der Kammern zeigt das wahre Demokratieverständnis der Regierungsparteien - sie sichern sich dadurch das verfassungsrechtlich geschützte Monopol zur Alleinvertretung."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010