Jarolim kritisiert Korinek: Warum hat VfGH-Präsident nicht im Ausschuss zum Asylgerichtshof Stellung genommen?

Grossmann: Rückstau von 34.000 Asylverfahren ist auf jahrelange Versäumnisse zurückzuführen

Wien (OTS) - "Warum hat VfGH-Präsident Korinek nicht im Verfassungsausschuss des Parlaments zum Asylgerichtshof Stellung genommen?", wunderte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an Mittwoch im Nationalrat über die Kritik des Präsidenten. Jarolim empfindet es als "desavouierend, wenn Korinek sich in der Presse zum Asylgerichtshof kritisch zu Wort meldet - und von seiner Möglichkeit zur Stellungnahme im Ausschuss nicht Gebrauch macht". ****

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann wies auf die "menschlichen Katastrophen" hin, die durch die langen Asylverfahren entstehen können: "Oft dauern die Verfahren bis zu zehn Jahren. Wenn dann schon Kinder auf der Welt sind und es zu einer Ausweisung kommt, dann bricht für die Eltern oft eine Welt zusammen". Von den zukünftigen Mitarbeitern des Asylgerichtshofes erwartet sie "Qualifikation als wesentliches Qualitätsmerkmal". Insgesamt seien in diesem Zusammenhang beispielsweise "politische Kenntnisse der Herkunftsländer der Flüchtlinge" ausschlaggebend, ist Grossmanns Ansicht.

"Der Rückstau von 34.000 Verfahren ist auf jahrelange Versäumnisse zurückzuführen", beklagte Grossmann. In dasselbe Horn stieß Jarolim:
"Die Vorgängerregierung hat - zu einer Zeit als das noch möglich war - leider nichts gegen die Überflutung des UBAS gemacht". Eine "pauschale Diskriminierung durch Kriminalisierung der Asylsuchenden", wie sie von FPÖ und BZÖ vertreten werde, lehnt der SPÖ-Justizsprecher jedenfalls vehement ab. (Schluss) re

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