WESTENTHALER: Erster Erfolg für BZÖ-Offensive gegen Gewalt an Kindern

Wien 2007-12-05 (OTS) - Als "ersten Erfolg für die BZÖ-Offensive gegen Gewalt an Kindern und für härtere Strafen", zeigt sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler erfreut über die heute seitens des Justizministeriums angekündigten Verschärfungen bei Maßnahmen gegen Gewalt an Kindern. "Der wochenlange Druck des BZÖ mit unzähligen Initiativen trägt erste Früchte und zeigt, dass auch eine kleine Oppositionspartei mit Hartnäckigkeit etwas erreichen und durchsetzen kann", so Westenthaler angesichts der plötzlichen Geschäftigkeit der Justizministerin.

Es sei zu begrüßen, dass der BZÖ-Vorschlag einer Anzeigenpflicht verwirklicht werden soll, ebenso dass die Strafbestimmung des Quälens oder Vernachlässigens von Kindern und wehrlosen Personen (§ 92 StGB) endlich verschärft wird. "Das BZÖ wird hier aber weiterhin wachsam bleiben und genau kontrollieren, ob den Ankündigungen auch Taten folgen werden. Das BZÖ wird auch weiterhin massiven Druck ausüben, um weitere dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder ebenfalls durchzusetzen", so Westenthaler, der hier insbesondere die Forderungen nach Lebenslang nach Straftaten mit Todesfolge, die Verdoppelung des Strafrahmens bei Straftaten an Kindern und des Verbotes jeglicher bedingten Entlassung oder gelockerten Strafvollzuges bei Verbrechern die sich an Kindern vergangen haben hervorhob.

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