Kukacka: Grundsatz der Gewissensfreiheit berechtigt nicht zum Rechtsbruch

Appell an Grüne und NGOs, in der Asyldiskussion klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Asylanten zu differenzieren

Wien (ÖVP-PK) - Die überzogene Kritik der Opposition kann nicht darüber hinwegtäuschen: Schon die Beschlussfassung des letzten Fremdenrechtspakets 2005 hat sich als sinnvoll und richtig erwiesen. Im ersten Jahr des Vollzugs 2005/2006 des Fremdenrechtspakets gab es bei den Asylwerbern einen Rückgang von 40,6 Prozent: Im heurigen Jahr 2007 haben wir einen weiteren Rückgang von zehn Prozent. Innerhalb von 20 Monaten können wir also feststellen, dass diese Fremdengesetzgebung genau in die richtige Richtung geht - nämlich weniger Asylwerber. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka, Mitglied im Verfassungsausschuss, bei der Debatte zum Asylgerichtshof im Plenum des Nationalrats fest. ****

Dazu sei es vor allem notwenig, die ständige Vermischung von Asyl und Zuwanderung auseinanderzuhalten, wie das in der Vergangenheit stets passiert sei. Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 erfolgten deutlich klare Abgrenzungen. "Menschen, die verfolgt werden und echte Asylgründe haben, bekommen bei uns selbstverständlich weiterhin Asyl. Die Zuwanderung muss aber rechtlich anders behandelt werden", so der Abgeordnete.
Es sei verständlich, dass Menschen außerhalb der EU gerne in Österreich leben wollen. Hier dürften wir allerdings keine falschen Hoffnungen wecken, wie das beispielsweise insbesondere von den Grünen gemacht werde: "Hier handelt es sich um Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, die aber nichts mit Verfolgung im Heimatland zu tun hat."

Kukacka bedauerte in diesem Zusammenhang die häufig mangelnde Bereitschaft der Grünen und auch mancher Hilfs-Organisationen, in der Asyldiskussion klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Asylanten ausreichend zu differenzieren. Hier müssten in Zukunft die Fakten klar auseinandergehalten werden, forderte Kukacka. Teilweise wurde sogar die Forderung nach der Gewährung von "Kirchenasyl" für Personen ins Spiel gebracht, die angeblich "ungerechtfertigterweise" abgeschoben werden sollten. "In einem demokratischen Rechtsstaat kann es aber keine ‚Sonderasylformen aus Gewissensgründen’ geben". Eine politische Instrumentalisierung der "christlichen Beistandspflicht" nach dem Motto: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - wie das die Präsidentin der Katholischen Aktion, Dr. Luitgard Derschmidt am 9. Oktober bei der "Bleiberechtdemo" in Wien ausgedrückt hat - sei für die ÖVP jedenfalls unakzeptabel, denn der Grundsatz der Gewissensfreiheit berechtige in der Demokratie nicht zum Rechtsbruch! Der Rechtsstaat könne nicht hinnehmen, dass jeder gerade nur jene Gesetze anerkennt, die ihm gefallen.

"Wir lehnen es auch kategorisch ab, wenn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek - immerhin Präsidentin des Nationalrates und auf die Gesetze dieses Hauses vereidigt - im Zusammenhang mit dem Paragraph 115 des Fremdenrechts, der die Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt unter Strafe stellt, zu zivilem Ungehorsam gegen dieses Gesetz aufruft und sogar meint, dass ziviler Ungehorsam in diesem Punkt extrem wichtig und notwendig ist! Die niederösterreichische Landtagsabgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic versteigt sich sogar dazu anzukündigen, dass sie Asylwerber gesetzeswidrig, trotz Strafdrohung, verstecken will!" so Kukacka.
(Schluss)

Das sei eine völlig unvertretbare Haltung, die die ÖVP nicht akzeptieren könne. Insbesondere dann, wenn diese Haltung von - auf die Gesetze dieser Republik vereidigten - Abgeordneten gefordert und vertreten werde.

Es sei völlig unakzeptabel, wenn jene, die illegal beim Untertauchen von Asylanten behilflich seien und sich bewusst gegen Gesetze stellten, keine Konsequenz zu erwarten hätten. Das würde den Rechtsstaat in Frage stellen, und das werde mit der ÖVP sicher nicht zu machen sein, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0011