Haimbuchner: "Anschobers Ansinnen zum Bleiberecht ist sinnlos!"

Humanitäres Bleiberecht parallel zum Asylrecht ist überflüssig

Wien (OTS) - "Sinnlos" ist nach Ansicht des oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Manfred Haimbuchner "das Ansinnen von Grünen-Landesrat Anschober, über den Weg zum Verfassungsgerichtshof ein Bleiberecht nach allgemeinen Kriterien zu erwirken. Es gibt ohnehin allgemein gültige Kriterien für das Asylrecht. Wenn ein Asylwerber diese Kriterien nicht erfüllt, muss er in seine Heimat zurückkehren."

Die zusätzliche Möglichkeit des Ministers, willkürlich ein Bleiberecht zu erteilen - ohne allgemeine Kriterien - sei "tatsächlich rechtsstaatlich bedenklich. Aber ebenso bedenklich ist ein allgemeines Bleiberecht parallel zum Asylrecht", führte Haimbuchner weiter aus. Dies würde bedeuten, dass man lediglich seine Ausweisung einige Jahre hinausschiebt, um dann die Kriterien für das Bleiberecht zu erfüllen. "Genau das will Anschober erreichen, der sich nicht für die Interessen der Österreicher einsetzt, sondern dem nur das Bleiberecht für Scheinasylanten am Herzen liegt." Haimbuchner stellte die Frage in den Raum, "ob die oberösterreichische Landesregierung so einen Landesrat noch dulden kann."

Haimbuchner bekräftigte abschließend, dass ein strenges, aber gerechtes Asylrecht, welches innerhalb kurzer Zeit zu einer Entscheidung führe, die einzige Lösung für die Asylpolitik bleibe. "Die entsprechende Entscheidung muss dann auch ohne Wenn und Aber exekutiert werden."

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