Broukal: Asylgerichtshof verkürzt Asylverfahren entscheidend

Broukal nach Abwägung aller Argumente für Gesetz zum Asylgerichtshof

Wien (SK) - "Es gibt Gesetze, die beschließen wir alle gerne und ohne viel zu zögern. Kleinere Schulklassen, eine Obergrenze bei der Rezeptgebühr, eine Verbesserung bei den Pensionen. Und da gibt es andere, da ist es nicht ganz so einfach. Da gibt es Argumente auf beiden Seiten der Waagschale, und die Frage ist, welche wiegen am Ende des Tages schwerer", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Mittwoch im Parlament im Rahmen der Debatte um den Asylgerichtshof. Auch für ihn sei die Entscheidung schwer gewesen, ob er dem Asylgerichtshof zustimmen solle, jetzt stimme er allerdings gerne zu, unterstrich Broukal; zahlreiche Argumente würden für die Einführung des Asylgerichtshofs sprechen. ****

"Es ist unbestritten: Asylverfahren dauern in Österreich sehr lange", bemerkte Broukal. Das Gesetz erlaube es, so der SPÖ-Abgeordnete, mehrmals neue Argumente für Asyl vorzubringen, führe man zuerst politische Gründe an, könne man dann religiöse Gründe vorbringen. "Und dieses Spiel kann unbegrenzt weiter gehen". Man müsse auch bedenken, dass auch manche Personen aus "krimineller Berechnung" dieses System verwenden würden.

"Das und nicht Ausländerfeindlichkeit oder Wegschauen, wo man hinschauen muss, war der Grund dafür, warum jetzt der Asylgerichtshof eingerichtet wird", betonte der Abgeordnete. Mit mehr Personal und auch mit mehr Richtern würden die Asylverfahren beschleunigt und in Zukunft viel schneller abgeschlossen werden.

Richtig sei, so Broukal, dass Asylwerbern der Weg zum Verwaltungsgerichtshof abgeschnitten worden sei. Jedoch werde jetzt das Verfahren vor dem Asylgericht gerechter und fairer, und es gebe den Asylwerbern mehr Chancen auf ruhiges, mitfühlendes Gehör; dies stelle die Asylwerber besser als jetzt. Überdies gab er zu bedenken, dass die Anzahl der Fälle, in denen das Eingreifen vom Verwaltungsgerichtshof zu Asyl geführt habe, sehr gering sei.

Bedauerlich sei, so Broukal, dass das UN-Flüchtlingshochkommissariat abgelehnt habe, Grundsatzentscheidungen zu beantragen. "Mir persönlich tut das sehr leid". Der Nationalrat werde jedoch den Innenminister beauftragen, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat anzuhören, bevor er Grundsatzentscheidungen verlange. (Schluss) sw

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