Berger präsentiert Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Kindern

Für lückenlose Anzeigepflichten - Aufschub des Hauptverfahrens ermöglichen

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger präsentierte am
Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Kindern, das sowohl im Strafverfahren, im straf- wie im zivilrechtlichen Bereich Verbesserungen im Interesse der Kinder bringen soll. Berger setzt sich u.a. für "einheitliche, lückenlose Anzeigepflichten für alle mit Kindern befasste Berufe beim Verdacht auf Gewalt an Kindern" ein. In der Strafprozessordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Hauptverfahren aufzuschieben, sofern damit das Kind vor weiterer Gewalt geschützt werden kann. Berger verwies darauf, dass die Strafjustiz in den vergangenen Jahren durch die Anerkennung und Einbeziehung des Opfers und seiner Rechte einen grundlegenden Wandel vollzogen habe, insbesondere auch durch die StPO-Reform. Laut der Ministerin sei es "verkehrt, nur auf die Fälle zu fokussieren, von denen die Strafjustiz erfährt. Vielmehr muss das Augenmerk vor allem auch auf die Vielzahl jener Fälle gerichtet werden, von denen Polizei und Justiz nicht erfahren." Dazu brauche es neben der Ausweitung der Anzeigepflichten auch ein möglichst opfer- und kindgerechtes Strafverfahren.

Die geplanten Maßnahmen im Detail:

Im Strafverfahren:
- Es braucht einheitliche, lückenlose und strikte Anzeigepflichten aller mit Kindern befassten Berufe (Jugendamt, Schulen, Kindergärten, Gesundheitsverwaltung, Sportvereine etc) beim Verdacht auf Gewalt an Kindern
- In der ersten Phase ist der Schutz des Kindes vor weiterer Gewalt das primäre Ziel. Das Strafverfahren kann, von der notwendigen Sicherung von Beweismitteln abgesehen, zuwarten, soweit dies erforderlich ist, um das Opfer vor Überforderung und Fortsetzung der Gewalt zu schützen. Dazu wird in der StPO eine gesetzliche Regelung über einen vorläufigen Aufschub des Hauptverfahrens im Interesse des Opfers geschaffen.
- Auf dieser Grundlage soll der Staatsanwalt unter gerichtlicher Kontrolle die Möglichkeit haben, für die Sicherung von Beweismitteln zu sorgen, sowie für alle Maßnahmen der Kontrolle des Verdächtigten und der Sicherung des Opfers zu sorgen, die für eine verlässliche Beendigung der Gewaltbeziehung notwendig sind. Dazu zählen etwa Weisungen an den Gefährder, sich von der Wohnung des Opfers fern zu halten, Kontrollbesuche am Wohnort des Kindes, eine Beschränkung der Gelegenheitsverhältnisse (Kontakte mit Kindern), die aus der Berufsausübung oder anderen regelmäßigen Tätigkeiten des Täters resultieren; drittens soll der Staatsanwalt im Falle der Geständigkeit des Beschuldigten sozial-therapeutische Weisungen (Therapien) erteilen können.

Im Strafrecht:
- Die Schaffung eines Tatbestands der länger dauernden Gewaltbeziehung ist bereits in Arbeit, im Bereich von qualifizierten Strafdrohungen werden bestimmte Formen der Gewalt an wehrlosen Personen erfasst sein.
- Die Strafbestimmung des Quälens oder Vernachlässigens von Kindern und wehrlosen Personen (§ 92 StGB) soll ausgebaut werden, insbesondere durch die Einbeziehung der Misshandlung als Form der Tatbegehung und durch die Ausdehnung des Kreises der Verpflichteten. Dabei sind auch die bestehenden Strafsätze für qualifizierte Begehungsformen zu überprüfen.

Organisatorische Maßnahmen:
- Bei allen großen Staatsanwaltschaften und Gerichten werden Sonderzuständigkeiten für den Bereich der Gewalt an Kindern (allenfalls für Gewalt in der Familie überhaupt) geschaffen.
- Zur Unterstützung der Strafjustiz und der Familiengerichtsbarkeit wird die bewährte Einrichtung der Jugendgerichtshilfe zu einer bundesweiten und auch im Erwachsenenstrafrecht verfügbaren psycho-sozialen Justizhilfe ausgebaut.
- Mit einer Novelle zum Richterdienstgesetz wird im Rahmen der Regelung der Richterdienstprüfung die Wichtigkeit der Kenntnisse im Bereich der Gewaltprävention unterstrichen.

Im Zivilrecht:
- Dem Opfer steht Wiedergutmachung zu. Soweit wie möglich ist über Schadenersatzansprüche des Opfers im Strafverfahren abzusprechen. Darüber hinaus werden jedoch die Rechte des Opfers im Zivilverfahren analog zu jenen im Strafprozess ausgebaut, insbesondere
- was den Anspruch des Opfers auf juristische wie psycho-soziale Prozessbegleitung,
- die Geheimhaltung der Wohnanschrift des Opfers
- und das Recht auf eine schonende Gestaltung der Einvernahme anlangt.
- Das zur Sicherung des Opfers mit dem Gewaltschutzgesetz geschaffene gewalt-präventive Instrumentarium von einstweiligen Verfügungen des Familiengerichts wird weiter ausgebaut, insbesondere im Sinne einer Ausdehnung der Geltungsdauer solcher Verfügungen.

Das Maßnahmenpaket steht ab sofort unter http://www.justiz.gv.at/ zum Download bereit.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Thomas Geiblinger
Tel. (01) 52152-2274
Pressesprecher
Museumstraße 7, 1070 Wien
http://www.bmj.gv.at

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