Platter: Asylgerichtshof bringt wesentliche Verbesserungen

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem heutigen Tag wird das Fremdenrechtspaket vervollständigt. Mit der Einrichtung eines Asylgerichtshofes wird gewährleistet, dass die Asylverfahren so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Diese rasche Klarheit ist gut für die Asylwerber, aber vor allem auch gut für Österreich. Das erklärte Innenminister Günther Platter heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. ****

"Ich bin froh, dass es uns mit dem Fremdenrechtspaket 2005 gelungen ist, zwischen Asyl und Zuwanderung klar zu unterscheiden. Zuwanderung muss nationales Recht sein und bleiben, wenn es um die Entscheidung geht, wie viele Menschen wir im Interesse unseres Arbeitsmarktes zuwandern lassen wollen. Asyl bekommen selbstverständlich jene, die tatsächlich unsere Hilfe und unseren Schutz benötigen. Aber unter dem Deckmantel Asyl Zuwanderung zuzulassen, kommt nicht in Frage", stellte Platter klar. Sorge bereitet dem Innenminister die Entwicklung der letzten Jahre, dass ein Teil der Asylwerber Asyl als Deckmantel verwendet, um in Österreich strafbare Handlungen zu begehen. "Da darf es keine Toleranz geben."

Das Fremdenrechtspaket habe dazu beigetragen, dass Österreich weniger attraktiv für Asylmissbrauch und die Geschäftemacherei von Schleppern wurde. "2005 gab es in Österreich rund 22.500 Asylanträge, im viel größeren Deutschland 28.000 und im riesigen Einwanderungsland Amerika nur 48.000 Anträge. Heute ist die Zahl der Anträge bereits deutlich zurückgegangen - im letzten Jahr gab es um 40 Prozent weniger Anträge, heuer können wir einen weiteren Rückgang von zehn Prozent verzeichnen", ist Platter zufrieden.

"Österreich kann nicht die Gesamtlast der Asylsuchenden tragen. Es braucht einen Ausgleich innerhalb der EU", sagte Platter und wies zugleich darauf hin, dass Österreich im humanitären Bereich bereits viel geleistet habe: "In den letzten 20 Jahren haben wir rund 800.000 Menschen in unserem Land aufgenommen. Aber es gibt einen klaren Unterschied zwischen Hilfsbereitschaft und blinder Unterstützung. Blauäugigkeit hat in der Fremdenpolitik nichts verloren", kritisierte der Innenminister die Grünen.

Bis jetzt habe es bei Asylanträgen zu lange Verfahren gegen, ein Rückstau sei abzubauen. Dank seiner Vorgängerin Liese Prokop habe es bereits einen Personalzuwachs in Bundesasylamt und UBAS gegeben, heuer konnte der Rückstau um mehr als 6.000 Verfahren verringert werden, dankte Platter den Beamtinnen und Beamten für die Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe. "Um die Verfahren weiter und rascher abzubauen, wird nun der Asylgerichtshof tätig werden und dafür das notwendige Personal zur Verfügung haben. Das bringt Verbesserungen", führte Platter an:

  • Beschleunigung der Verfahren
  • Verkürzung der Verfahrensdauer
  • raschere Gewissheit für Asylwerber
  • sinkende Kosten
  • verbesserter Rechtsschutz
  • Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes
  • Abbau des Rückstaus bis 2010.

"Ich bin überzeugt, dass im Asylgerichtshof exzellent gearbeitet wird, so wie es im Rechtsstaat Österreich richtig und wichtig ist", schloss Platter.
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