Parnigoni: Asylgerichtshof garantiert auf höchster rechtsstaatlicher Ebene rasche Verfahren

Richtig, dass Mitwirkung der Sozialpartner in Realverfassung mitvollzogen wird

Wien (SK) - "Der Asylgerichthof garantiert auf höchster rechtsstaatlicher Ebene eine rasche Abwicklung der Verfahren", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Nationalrat. Zu würdigen sei auch, dass es nunmehr eine "völlig neue und tagesaktuelle Staatendokumentation" gibt, so Parnigoni, der weiters auf das weitere Positivum des "umfangreichen Personalausbaus" bei Richtern und juristischem Personal hinwies. Die Sozialpartner hätten einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung Österreichs geleistet, daher sei es "richtig, dass die Mitwirkung der Sozialpartner auch in der Realverfassung mitvollzogen wird", so Parnigoni. ****

Der Asylgerichtshof sorge für eine "neue Qualität der Anhörung", so der SPÖ-Sicherheitssprecher, der hier bezüglich der zweiten Instanz auf das Recht der Anhörung vor zwei Richtern verwies. Dieses Recht werde im Falle einer Nichteinigung zu einem Recht der Anhörung vor einem Fünf-Richter-Senat, ergänzte Parnigoni. Freilich hätte man auch die Anregungen seitens der NGOs aufgegriffen, verdeutlichte Parnigoni, der hier darauf verwies, dass sich der Betreffende jeweils für anwaltliche oder Vertretung durch NGOs entscheiden könne. Von zentraler Bedeutung sei ferner, dass "Grundsatzentscheidungen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt werden müssen", so Parnigoni, der sich abschließend beim Unabhängigen Bundesasylsenat und beim Asylamt für die gute Arbeit bedankte. (Schluss) mb

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