Gusenbauer: Asylgerichtshof sorgt nach Jahren für Lösung

Rechtsschutzniveau nicht nur gehalten, sondern gesteigert

Wien (SK) - "Ich bin mir sicher, dass mit dem Asylgerichtshof ein jahrelang ungelöstes Problem, das zu vielen Konflikten in der Gesellschaft geführt hat, gelöst und entschärft wird", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag im Nationalrat. "Wir haben das Rechtsschutzniveau nicht nur gehalten, sondern gesteigert", so Gusenbauer. Derzeit gebe es einen Rückstau von 34.000 Asylverfahren, 4.000 davon würden beim Verwaltungsgerichtshof liegen. Mit dem neuen Asylgerichtshof solle der Rückstau bis 2010 abgebaut werden und nicht länger als 18 Monate dauern. ****

"Die Personalaufstockung alleine würde nicht reichen", hielt Gusenbauer fest. Gerade in Asylgerichtsverfahren komme der Beweisführung eine große Bedeutung zu, man müsse Verfahren garantieren, die rechtsstaatlichen Standards standhalten, unterstrich Gusenbauer. Der Kanzler wies in seiner Rede auch darauf hin, dass in Asylverfahren die Berufungsquote in Asylverfahren sehr hoch sei, sie liege bei 90 Prozent. 2006 seien lediglich 2,4 Prozent aller Entscheidungen des UBAS aufgehoben worden, auch im Jahr 2007 seien die Zahlen gering gewesen.

"Was sind die Gründe für die Aufhebung? In erster Linie sind es Formalfehler", unterstrich Gusenbauer. Aufgrund von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sei zwischen 2004 und 2007 lediglich 41mal Asyl gewährt worden. "Es ist also nicht korrekt, dass es mit der neuen Konstruktion zu einer bewussten Absenkung der Asylgewährung kommen soll", so der Bundeskanzler.

Im Asylgerichtshof werde in Kammern mit zwei Richtern entschieden, einigen sich diese beiden Richter nicht, werde der Fall an eine weitere Kammer mit fünf Richtern weitergegeben, hob Gusenbauer die Vorteile gegenüber dem bisherigen Verfahren hervor. Überdies bleibe der Verwaltungsgerichtshof das Höchstgericht in Asylfragen, dies sei durch das Institut der Grundsatzentscheidung garantiert.

Tätig seien am Asylgerichtshof Richter, die sich in ihrer Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit nicht von anderen Richtern unterscheide. Richtig sei allerdings, so Gusenbauer, dass nicht nur Justizrichter zum Einsatz kommen werden, er zeigte sich aber überzeugt, dass auch Verwaltungsrichter die gleiche Kompetenz mitbringen würden. Die Mitglieder des Asylgerichtshofes würden von der Bundesregierung ernannt, führte Gusenbauer aus. Mit der Aufstockung von 24 Richtern werde der Asylgerichtshof zum größten Gerichtshof Österreichs.

Auch die Vertretung für Asylwerber werde verbessert, diese werde "bewusst niederschwellig angesetzt", so Gusenbauer. Es werde eine Vertretung durch die NGO's möglich sein und überdies werde im Asylgerichtshof ein Büro eingerichtet, wohin sich Asylwerber, die keine Vertretung haben, hinwenden können. (Schluss) sw

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