WESTENTHALER: BZÖ-Misstrauensantrag gegen Justizministerin Berger

"Eine Ministerin, die nicht dazu in der Lage ist, Gesetze zu lesen, ist gescheitert." - BZÖ gegen rot-schwarzen "Verfassungskammernstaat"

Wien (OTS) - "Bei so viel Misstrauen von SPÖ und ÖVP an der SPÖ-Justizministerin ist es selbstverständlich, dass auch das BZÖ Justizministerin Berger das Misstrauen ausspricht. Diese Ministerin, die bei Gewalt gegen Kinder wegschaut und tatenlos ist, aber dafür Häftlinge vorzeitig freilässt und beim Asylgerichtshof die Gesetze nicht liest, ist rücktrittsreif. Berger hat in einer Bundesregierung nichts mehr verloren. Das BZÖ stellt daher heute gegen SPÖ-Justizministerin Berger einen Misstrauensantrag", kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Parlamentssitzung an. Der BZÖ-Klubobmann zitierte in diesem Zusammenhang ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer und ÖVP-Generalsekretär Missethon, die die Glaubwürdigkeit Bergers in Frage stellen und dem SPÖ-Regierungsteam Dilettantismus vorwerfen. "Zeigen Sie Mut und stimmen Sie unserem Misstrauensantrag zu. Eine Ministerin, die nicht einmal in der Lage dazu ist, Gesetze zu lesen und diese auch zu bewerten, ist gescheitert", so Westenthaler in Richtung ÖVP.

Westenthaler verwies in seinem Debattenbeitrag auf ein Interview von Berger in der Wochenzeitung Falter, in dem sie unter anderem sagt, dass der Bundeskanzler beim Asylgerichthof "anderen mehr getraut" hat und sie "keine Gelegenheit hatte die, "umfangreiche Tischvorlage genau zu lesen". "Es kann nicht sein, dass eine Ministerin Gesetze, die ihr Ressort betreffen, nicht liest, abnickt, zustimmt und diese im Nachhinein kritisiert. Der Schluss daraus kann nur sein, dass die Justizministerin offensichtlich auch das Haftentlassungspaket nicht gelesen hat und daher gar nicht weiß, dass tausende Straftäter vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Wenn jedoch die neue Verhaltensregel im Ministerrat durchwinken, in Deckung gehen und dann Achselzucken ist, ist das unverantwortlich und eine Verhöhnung der Gesetzgebung und des Parlaments", kritisierte der BZÖ-Chef.

Westenthaler betonte, dass das BZÖ den Asylgerichtshof grundsätzlich begrüße, kritisierte jedoch das "Durchpeitschen" und das "Umgehen" des Hohen Hauses. Der BZÖ-Chef brachte einen Antrag auf Rückverweisung der beiden Tagesordnungspunkte an den Verfassungsausschuss ein, " damit diese Materien ordentlich diskutiert und beschlossen werden können".

Der BZÖ-Chef kritisierte weiters den "Verfassungskammernstaat" der rot-schwarzen Regierung, nachdem SPÖ und ÖVP In einer "Nacht und Nebelaktion" die Zwangsmitgliedschaft zu den roten und schwarzen Kammern in den Verfassungsrang einzementiert hatten. Westenthaler verwies auf die Kritik von Böhler-Uddeholm Chef Claus Raidl, Strabag-Chef Haselsteiner und dem Vizepräsidenten der steirischen Industriellenvereinigung, die von "Ständestaat" sprechen und diese Aktion der großen Koalition als "demokratiepolitisch bedenklich" bezeichnen. "Alle wehren sich dagegen, dass diese Regierung den Kammernzwang auch noch in der Verfassung festschreibt und die Freiheit abschafft. Jeder Mensch muss frei entscheiden können, welcher Interessensgemeinschaft er sich anschließt", so Westenthaler abschließend.

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