Wittmann sieht Asylgerichtshof als Korrektiv hinsichtlich Länge der Verfahren

Asylgerichtshof ist rechtssichere Veränderung des innerstaatlichen Instanzenzuges

Wien (SK) - "Wegen der langen Dauer von Asylverfahren ist Österreich schon mehrfach wegen der Verletzung eines Menschenrechts vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kritisiert worden. Daher wird der Asylgerichtshof als Korrektiv hinsichtlich der Länge der Verfahren eingeführt", erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann an Mittwoch im Nationalrat. Dieser Lösung sei letztendlich die Überlegung vorausgegangen, "eine rechtssichere Veränderung des innerstaatlichen Instanzenzuges mit einer Menschenrechtsverletzung abzuwägen". ****

Dem Argument, der Instanzenzug werde durch den neuen Asylgerichtshof eingeschränkt, kann Wittmann nur "sehr eingeschränkt" zustimmen. Für ihn zählt vielmehr in erster Linie "die Rechtssicherheit für die Betroffenheit".

Wittmann führte ferner ins Treffen, dass "die langen Asylverfahren auch zu Missbrauch verführt haben" und sieht darin eine weitere Notwendigkeit "auf die Länge der Verfahren zu reagieren".

Insgesamt lobte Wittmann die Verfassungsreform, die heute im Nationalrat beschlossen wird. Er verwies zudem auf die Änderungen im Wahl- oder Haushaltsrecht, die in dieser Legislaturperiode bereits unterfertigt worden seien. Der SPÖ-Verfassungssprecher bezeichnete die Regierung Gusenbauer daher als "eine der reformfreudigsten Perioden der Geschichte". (Schluss) re

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