Schüssel: Heute umfangreiche Verfassungsreform -Asylgerichtshof soll Beschleunigung der Verfahren bringen

ÖVP-Klubobmann zur Bezügedebatte: Privatsphäre auch für Abgeordnete

Wien (ÖVP-PK) - Nach der kürzlich beschlossenen Verlängerung der Legislaturperiode, der Briefwahl und der Möglichkeit, mit 16 zu wählen, wird heute der zweite Teil der Verfassungsreform mit einer umfangreichen verfassungsrechtlichen Bereinigung beschlossen. Diese enthält eine Streichung von rund 1.000 Verfassungsbestimmungen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel im Plenum des Nationalrats. Es sei dies das Ergebnis des Konvents und im Wesentlichen zwischen den Parteien unbestritten. Das Paket enthalte wichtige neue Elemente: So werde die Staatsanwaltschaft in der Verfassung verankert, der Weisungszug bleibe aber unberührt. Die Volksanwaltschaft, die schon bisher die Justizverwaltung kontrollieren konnte, erhalte auch die Möglichkeit, - sofern objektiv notwendig -, Fristsetzungsanträge zu stellen, greife aber nicht in die Rechtssprechung ein, erläuterte der Klubobmann. ****

Die Selbstverwaltungskörper und Sozialpartner werden in diese Verfassung heute ebenfalls aufgenommen, was zu heftigen Diskussionen geführt habe. "Die Rolle der Sozialpartner war in all den Jahrzehnten, als es noch keine verfassungsrechtliche Verankerung gab, sicher nicht geringer." Manche Juristen hätten aber die Nicht-Verankerung in der Verfassung bemängelt. Nun werden beispielsweise die demokratische Zusammensetzung und die Aufsicht über die Selbstverwaltungskörper verankert. Eine Verbesserung sei zudem, dass es eine Bestandsgarantie für alle Selbstverwaltungskörper gebe. In der praktischen Substanz werde sich allerdings wenig ändern. Die Aufregung, es sei dies ein "Zurück zum Ständestaat", sei vollkommen unangebracht, so Schüssel weiter. "Wir erkennen die Rolle der Sozialpartner an. Das gilt für alle!" Der Klubobmann kritisierte massiv das SPÖ-Parteisekretariat, dass unmittelbar nach Beschlussfassung im Ausschuss von "ständestaatlichen Bauernvertretern" gesprochen hatte. Wenn ‚alle’ Sozialpartner Respekt und Anerkennung verdienen, dann sollte das auch der Parteisekretär wissen. Hier sei der Parteiobmann gefordert, Klarstellung zu geben.

Ein interessanter Punkt sei die Neugestaltung von Artikel 50. Damit müssen Staatsverträge nicht mehr in einem zweistufigen Verfahren beschlossen werden, sondern man benötigt nur mehr ein einstufiges Verfahren mit qualifizierter Mehrheit. Dieses Thema sei im Konvent diskutiert worden, insgesamt habe es dazu 101 durchwegs positive Stellungnahmen gegeben, stellte Schüssel in Richtung des BZÖ fest.

ÖVP für Beschleunigung der Asylverfahren

Schüssel ging anschließend auf den strittigsten Punkt des Paketes ein - den Asylgerichtshof. "Die Fremdenpakete und die jetzige Reform der asylrechtlichen Rechtssprechung sei "sehr sinnvoll", so Schüssel. Österreich sei immer ein aufnahmefreundliches Land gewesen, erinnerte Schüssel daran, dass Österreich seit 1945 über zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Die meisten von ihnen seien aber in andere Länder weiter gereist oder zurück in ihre Heimat gegangen.

Österreich habe 2006 nur ein Drittel weniger Asylanträge gehabt als das zehnmal größere Deutschland oder das 20mal größere Kanada. Es gebe einen Überhang von 34.000 Verfahren. Bereits im Vorjahr wurde der Personalstand massiv aufgestockt (über 50 Mitarbeiter in der 1. Instanz und 82 beim UBAS). Die Kritik, dass es jetzt weniger rechtstaatliche Kontrolle gebe, wies der Klubobmann zurück. "Wir wollen eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine schnellere Gewissheit für die Asylwerber. Über 70 Prozent der Entscheidungen des Asylsenats sind bei den Höchstgerichten bestätigt worden. Diese Entwicklung sollte sich fortsetzen." Die ÖVP gebe diesem Gesetz daher ihre volle Unterstützung und hoffe, dass es verantwortungsvoll und mit Umsicht umgesetzt werde.

Auch für Abgeordnete muss es Privatsphäre geben

Abschließend ging der Klubobmann auf die aktuelle Diskussion rund um die Offenlegung der Abgeordnetenbezüge ein. Diese Frage habe nichts mit Parteipolitik zu tun. Er, Schüssel, sei vielmehr der Auffassung, dass "wir unsere Arbeit ernster nehmen müssen als bisher". Dahinter stehe auch die prinzipielle Frage, ob man frei gewählten Volksvertretern die Entscheidungskompetenz abspreche, im Namen des Volkes einen Vertrag wie den EU-Vertrag von Lissabon zu entscheiden. Ebenso problematisch sei die Forderung nach dem gläsernen Abgeordneten. Natürlich müsse es volle Transparenz geben, wo öffentliche Bezüge gezahlt werden. "Jeder soll das wissen, keine Frage - aber die Privatsphäre der Abgeordneten ist genauso schützenswert wie jene aller anderen Bürger", so Schüssel.

Der Klubobmann ging in diesem Zusammenhang auf die gestrige Verabschiedung des SPÖ-Abgeordneten Kurt Eder ein. "Sind wir jetzt wirklich besser dran, wenn ein erfahrener Parlamentarier wie er das Handtuch wirft?" Er, Schüssel, habe die Beiträge des SPÖ-Abgeordneten in der Sache geschätzt - wegen der darin enthaltenen Verantwortung für das Haus und die Politik und im Wissen, was in der Wirtschaft geschehe. Wenn nun Druck auf Abgeordnete ausgeübt werde, ihre privaten Bezüge offen zu legen, so halte er, Schüssel, das nicht für richtig. Wer dies mache, der sollte sich nicht wundern, wenn er am Ende eine Volksvertretung hat, die zwar frei gewählt ist, aber nicht mehr alle Schichten des Volkes vertritt.
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