Bösch: Vertrag von Lissabon bringt "gewaltige Fortschritte im Bereich der Haushaltskontrolle"

EIT-Beauftragten einsetzen, damit Österreich-Bewerbung für Standort in Europa positiv aufgenommen wird

Wien (SK) - Österreich stelle zwar nur 1,68 Prozent der EU-Bevölkerung, trotzdem bringt der EU-Vertrag von Lissabon -"entgegen der anderslautenden Kritik im medialen Kleinformat" - den kleinen und mittleren EU-Staaten viel. So gebe es zwei zusätzliche Abgeordnete (19 statt 17) für Österreich, vor allem aber "gewaltige Fortschritte in der Haushaltskontrolle", betonte der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, SPÖ-MEP Herbert Bösch am Mittwoch in einer Pressenkonferenz. ****

So bekommen die EU-Parlamentarier die volle Entscheidung über das EU-Budget von 139 Mrd. Euro - auch über das Agrarbudget. "Wer es ernst meint mit artgerechter Tierhaltung, und mit umweltschonender und naturnaher Landwirtschaft, der wird das nur begrüßen können", betonte Bösch, der überzeugt ist, dass es hier zu Lenkungseffekten kommen wird.

Auch ergeben sich im Bereich EUROPOL Zugriffmöglichkeiten der Haushaltskontrolle, da diese Institution nun aus EU-Mitteln gespeist wird. "Wer es ernst meint mit der Demokratisierung Europas, kann nur 100ig Prozent Ja zum Vertrag sagen." Auch ist im Vertrag von Lissabon festgehalten, dass bereits 9 Mitgliedsstaaten einen europäischen Finanzstaatsanwalt schaffen können. "Ich hoffe, dass Österreich hier nicht zu den zurückhaltendsten Mitgliedsstaaten gehört", so Bösch.

Im Haushaltsverfahren 2008 gab es "zwei große Brocken": die Finanzierung für das europäische Satellitenprogramm Galileo und das europäische Technologieinstitut. Zu ersterem zeigte sich Bösch erfreut, dass ein europäisches System beschlossen wurde und Europa hier nicht von den USA abhängig ist. Ein Europäisches Technologieinstitut (EIT) auf österreichischem Boden - Österreich hat sich für den Standort beworben - wäre eine nicht zu bezahlende Werbung für das Land. "Ich bin aber nicht sicher, ob die Strategie dafür schon hieb- und stichfest auf den Tisch liegt", sagte Bösch und regte die Einsetzung eines speziellen Beauftragten für die Bewerbung Österreichs an, der für positive Stimmung für dieses Ansinnen innerhalb der EU sorgt.

Generell bedauerte Bösch, dass die Aufklärung der Bevölkerung über den EU-Vertrag von Lissabon etwa von Seiten der Außenministerin kaum stattfinde. Dadurch finde Desinformation breiten Raum. (Schluss) up

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