Verfassungsreform: SCHEIBNER: "Es gibt einen Expertenkreis der Regierung im stillen Kämmerlein"

"Sozialpartner in die Bundesverfassung ist ein Rückschritt ins Mittelalter zu den Zunftordnungen"

Wien (OTS) - "Der Verfassungskonvent hat sich sehr intensiv in 19 Monate mit der Verfassungsreform beschäftigt und auch viele Lösungsvorschläge erarbeitet, aber aus parteipolitischen Gründen -weil die SPÖ damals in der Opposition nicht zustimmte - hat es keine Einigung gegeben. Jetzt gibt es keinen Verfassungskonvent mehr, es gibt auch keine Ausschußbehandlung, die das Wort wirklich verdient für diese Verfassungsreform mehr, sondern es gibt einen Expertenkreis der Regierung im stillen Kämmerlein, ohne dabei die Opposition einzubinden", kritisierte heute BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner im Zuge der heutigen Plenardebatte.

Zum Asylgerichtshof merkte Scheibner an, daß das BZÖ für diesen sei, da die Einrichtung des Asylgerichtshofs eine "notwendige Maßnahme" zur Verkürzung der Verfahren sei. Gleichzeitig müsse es aber eine Einführung von Qualitätskriterien für die Richterbestellung geben. Denn es sei "merkwürdig", wenn ein Richter bestellt werde, der keinerlei Erfahrung im "richterlichen Bereich" vorweisen könne. "Wir wollen ein schärferes Anforderungsprofil für die Richter beim Asylgericht. Wir werden heute dazu einen Abänderungsantrag einbringen", betonte Scheibner.

"Im Zuge der Verfassungsreform werden SPÖ und ÖVP nun auch den Artikel 50 des Bundesverfassungsgesetzes ändern. Dabei schafft die rot-schwarze Regierung mit einer "generellen Ermächtigung" eine Rechtsgrundlage für die Ratifizierung von EU-Verträgen und die bisher dafür benötigten Ermächtigungsgesetze werden abgeschafft. Über diese Ermächtigungsgesetze konnte man bisher eine Volksabstimmung durchführen, was mit dieser neuen Regelung wegfallen wird. Ausnahmen wird es nur mehr bei Materien geben, die eine Gesamtänderung der Bundesverfassung beinhalten. Die Regierung läßt somit hinkünftig eine Volksabstimmung über EU-Verträge nicht mehr zu", sagte Scheibner. "Um das zu bereinigen, wollen wir den Art. 43 B-VG ändern, daß es in Zukunft auch möglich sein soll, über völkerrechtliche Verträge direkt Volksabstimmungen auf Antrag des Hohen Hauses durchzuführen", betonte Scheibner

Ebenso sei in dieser Verfassungsnovelle eine kleine Adaptierung des Art. 23f B-VG aus dem Jahre 1998 dabei. "Man adaptiert, erneuert ihn, wo eindeutig festgehalten wird, daß Kampfeinsätze zur Friedensschaffung auch ohne UNO-Mandat möglich sind und darüber kann der Bundeskanzler und der zuständige Minister entscheiden. Daß dies mit der Neutralität schon seit 1998 nicht mehr vereinbart ist, sollte auch der SPÖ klar sein", erklärte Scheibner.

Zum Vorhaben der Regierung die Sozialpartner in die Bundesverfassung zu heben, meinte Scheibner, daß es nicht klar sei, wer diese Sozialpartner sind. "Das steht nämlich nicht in der Verfassung drinnen. Sie verankern aus irgendwelchen Gründen die Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung, ohne zu definieren, wer das überhaupt ist. Das ist ein Rückschritt ins Mittelalter zu den Zunftordnungen. Auch dazu haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht, um auch diesen Sozialpartnerschaften-Paragraphen herauszunehmen", schloß Scheibner.

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